Polizeigesetz BaWü: ungeahnte Repressionsmöglichkeiten
Interview mir Rechtsanwältin Angela Furmaniak zum, im Zuge der gescheiterten Verschärfung des Versammlungsgesetzes, verabschiedeten Baden Württembergischen Polizeigesetz. Aufweichung des Trennungsgebotes von Polizei und Geheimdienst...