Beschneidung von Bürgerrechten - das Demokratieabbaugesetz: Falsche Konsequenzen aus Stuttgart 21
Demokratieabbau! Nix anderes steht wohl hinter dem Gesetz „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG“ das der Bundesrat am 14. Februar unter Fernerliefen beschlossen hat. Fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter...