Staatsschutzanwaltschaft Karlsruhe

Karlsruher Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und LKA:: No comment: Completly lost - Die linke Geisterjagd von drei Apparaten in Baden- Wüttemberg

04.08.2023Das völlige, zudem gewälttätige, Hohldrehen der Karlsruher Staatsanwaltschaft, des LKA, diverser Polizeipräsidien und eines überaus willfährigen Amtsgericht am Gerichtsort Karlsruhe hat am 2. August 2023 eine weitere Volte geschlagen...

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"Eine klare Fehlentscheidung": Gesellschaft für Freiheitsrechte über Skandalentscheidung des Oberlandesgericht Stuttgart

13.06.2023Gestern entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, das Hauptverfahren gegen RDL-Redakteur Fabian darf nun doch eröffnet werden. Über die skandalöse Entscheidung und die Bedeutung für die Pressefreiheit sprach Radio Dreyeckland mit David...

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Statement zur Weigerung des Landgerichtes die Anklage zu zulassen: Linke Medien sind kein Freiwild für Staatsschutzpolizei und Staatsanwaltschaften

17.05.2023Der Beschluß der Staatsschutzkammer des LG Karlsruhe vom 16.Mai 2023, die Anklage gegen unseren Kollegen Fabian Kienert nicht zu zulassen, ist in seiner 40 seitigen Gründlichkeit beispielgebend. Dies gilt auch für die Ausbildung und...

Ein Update:RDL gegen Staatsschutzabteilung Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Staatschutz im PP Freiburg: Kleine Blütenlese aus den Fantasieuntiefen eines angeblichen Staatsschutzdeliktes

12.05.2023Am 17.1.23 wurden die Räume von RDL und zwei Redakteuerswohnungen gefilzt. Massives Fotoserien angefertigt , Computer und Datenträger Phones beschlagnahmt.

Der vom AG Karlsruhe genehmigte Vorwand für diesen Auftrieb war ein ein angeblicher...

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