Das völlige, zudem gewälttätige, Hohldrehen der Karlsruher Staatsanwaltschaft, des LKA, diverser Polizeipräsidien und eines überaus willfährigen Amtsgericht am Gerichtsort Karlsruhe hat am 2. August 2023 eine weitere Volte geschlagen: zertrümmerte Türen bei Wohnungen, gefesselte Verdächtige und beschlagnahmte Mobilgeräte und PCs.
Warum?
Um dem Phantom des angeblichen weiterwirkenden Betreiberkollektivs linksunten-indy, wenn nicht in der Realität, dann durch dramatische Inszenierung Gestalt zu geben? !
Ein seit drei Jahren hinter einer surfacepage zugängliches Komplettarchiv aller openpostings bis zur Einstellung im August 2017 der Plattform indymedia.linksunten gibt zusammen mit kruden Mutmassungen des 2. Strafsenates des OLG Stuttgart zur fantasierten Wahrscheinlichkeit der Fortsetzung des Betreiberkollektives den Vorwand dieser erneuten Brutalitäten gegen eines der Fundamente jeglicher Demokratie- der Pressefreiheit.
Wie Rechtsanwalt Theune im RDL Interview bereits erklärte, sind diese Aktionen allerdings bar jedes Anflug von neuen Tatsachen!
Sei es von Tatsachen, worauf denn der Verdacht gegen die schon 2017 gerazzten Personen beruhen soll, dass sowohl sie dies Archiv im Januar bzw. April 2020 hochgeladen haben! Ebenso wenig git es tatsächliche Anhaltspunkte, weshalb ein statisches Archiv vergangener Postings den Zweck einer - nie gerichtlich inhaltlich überprüften - aber von de Maiziere/Maaßen behaupteten verfassungwidigen Zwecksetzung bei der Open-Posting-Plattform linksunten.indymedia nun aber als Fortsetzung des behaupteten verfassungwidrigen Organisations-Zwecks der Betreiberzusammenschluß der open-posting-Plattform sich überhaupt darstellen könne.
Ganz zu schweigen von den Prinzipien einer nach deutschen Medienrecht gültigen Verjährung dieser - unveränderten- Publikation vor über drei Jahren und deren seitheriger Kenntnis durch die Staatsanwaltschaft, LKA und Gerichte.
(Selbst "Denkmal"pflegerische Aktivitäten sind niemanden aufgefallen! Obwohl der 2. Strafsenat gerade die Dauerhaftigkeit von Denkmalen für besonders verwerflich in seiner reaktionären Weltsicht zu halten scheint.)
Kein Wunder, dass der Pressesprecher der Karlsruher Staatsanwaltschaft RDL zum Vorgang keine Stellungnahme im Interview in Aufzeichnung oder live abgeben wollte! Vielmehr die Einreichung von schriftlichen Fragen per email verlangte, die aber nicht sogleich beantwortet werden können.
Eine kommentierende Einleitung von Michael Menzel.
Weitere Artikel:
TAZ Peter Nowack https://taz.de/Freiburger-Indymedia-Razzien/!5948154/
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