Presseschau. Neuste Meldungen ganz oben. Reaktionen und Solidarität von Gruppen, Inititiativen, NGOs, Einzelpersonen (auch der Gegenseite) gibt es hier.....
25.05.
- LinksZeitung: Staatsanwaltschaft läßt im Kampf gegen Freiburger Rundfunksender nicht locker
- Junge Welt: Stimmen zu Radio Dreyeckland - Verfahren wegen Indymedia-Link vorerst geplatzt, O-Töne aus Zivilgesellschaft und Behörden
24.05.
- netzpolitik.org: Staatsanwaltschaft geht weiter gegen Radio Dreyeckland vor - "Der Radiosender sieht in dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine „Gefahr für die Grundrechte“
- Kontextwochenzeitung: Razzien bei "Radio Dreyeckland" - Das Schutzbedürfnis der Machtkritik - "Das Landgericht Karlsruhe nutzte die Gelegenheit für Nachhilfe in den Fächern Grundrechte und Denklogik."
- heise: Razzia bei "Radio Dreyeckland": Beschwerde gegen Ablehnung der Anklage
23.05.
- Badische Zeitung/ dpa: Rechtsstreit um Radio Dreyeckland aus Freiburg geht in neue Runde
- Legal tribune online: Staatsanwaltschaft beharrt auf Anklageerhebung
22.05.
- Freies Senderkombinat Hamburg (FSK): Studiogespräch mit Detlef Georgia Schulze - Widerspruch der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur abgelehnten Anklageeröffnung
19.05.
- Badische Zeitung: Kein Prozess gegen RDL-Redakteur
- junge welt: Gesellschaft für Freiheitsrechte: Erfolg für Radio Dreyeckland und die Pressefreiheit
- MDR Kolumne - Das Altpapier: Schon wieder ein Sieg für die Pressefreiheit in Karlsruhe
18.05.
- taz.de Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland: Nach dem Hyperlink (Triggerwanung: Werbetracking Bombardement oder Zahlschranke)
17.05.
- Übermedien hat den ursprünglichen Artikel ergänzt: Das Gericht betont: „Kritik an staatlichem Handeln ist jedoch gerade Teil der grundgesetzlich verbürgten Presse- und Meinungsfreiheit“
- SWR - Bezeichnet RDLs Verteidigung der Presse-und Rundfunk-Freiheit vor Landgericht als Teilsieg für "Radio Dreyeckland": Anklage gegen Freiburger Redakteur abgewiesen
- Spiegel: Von Pressefreiheit gedeckt Landgericht Karlsruhe weist Anklage wegen Linksetzung ab (Triggerwanung:paywall oder Werbecookietracking)
- Golem: Verlinken ist keine strafbare Unterstützung
- Legal tribune online: Verlinkung auf verbotene Website Anklage gegen Redakteur nicht zugelassen
- epd - Evangelischer Pressedienst: Anklage gegen Redakteur von Radio Dreyeckland nicht zugelassen
- nd- der Tag Landgericht Karlsruhe: Link zu >Indymedia.Linksunten< ist legal
- Radio Dreyeckland link auf Archiv von linksunten.indymedia war rechtens
- heise online: Razzia wegen Link: Landgericht nimmt Anklage gegen "Radio Dreyeckland" nicht an
- Eßlinger Zeitung/ Stuttgarter Nachrichten etc./ dpa: Anklage gegen Redakteur von Radio Dreyeckland nicht zugelassen
- indymedia.de Artikel von Detlev Georgia Schulze Eine Warnung vor voreiliger Entwarnung und eine (weitere) erfreuliche Nachricht
- winfuture.de: Razzia & Anklage wegen eines Links: Gericht lässt Polizei kalt abblitzen
07.05.
- labournet: Im Land des ‚Menschenrechts-Weltmeisters‘:
Anklage gegen Journalisten wegen der Veröffentlichung eines wahren Satzes eine Abhandlung von Detlev Georgia Schulze nach Befragung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
04.05.
- Taz: Redakteur verlinkt Indymedia-Linksunten: Erst Hyperlink, dann Knast?
- heise online: Razzia bei "Radio Dreyeckland": Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Link
- MDR Kolumne - Das Altpapier: Verweist auf netpolitik.org und erklärt noch sarkastisch zur Hausdurchsuchung der Privatwohnung: "Und na ja, was soll man sagen: Immerhin haben sie die Wohnung nicht vorsichtshalber gesprengt."
- Perspektive-Online: Repression gegen das älteste freie Radio
03.05.
- Netzpolitik: Wegen einer Nachrichtenmeldung: Staatsanwaltschaft klagt Freiburger Journalisten an
- Kontextwochenzeitung (im Editorial): Anklage wegen Berichterstattung
02.05.
- Badische Zeitung - epd: Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage gegen Redakteur
- ND: Radio Dreyeckland angeklagt - Staatsanwalt wittert journalistische »Einseitigkeit«
22.03.
- Kontextwochenzeitung: Razzien bei " Radio Dreyeckland"- Auf Geisterjagd: "Wo also keinerlei Erkenntnisse über die Aktivitäten eines unbekannten Personenzusammenhangs vorliegen, soll das Setzen eines Links dessen weitere Betätigung unterstützen"
21.03.
- Taz: "Die letzte Klage gegen das Verbot der linken Medienplattform Indymedia ist abgelehnt worden." David Werdermann verweist im Artikel auf unseren Fall: „Erst wird das Vereinsrecht missbraucht, um ein Medium zu verbieten. Jetzt wird die Kritik daran kriminalisiert.“
16.03
13.03.
- Golem: GFF unterstützt Klage von Radio Dreyeckland - Dürfen Medien wegen einer Verlinkung durchsucht werden? Das soll ein Gericht klären.
- Netzpolitik: "Von vorne bis hinten rechtswidrig“: Radio Dreyeckland wehrt sich gegen umstrittene Razzia
- heise: Razzien wegen Verlinkung: Bürgerrechtler gehen vor Gericht
- Legal Tribune: Beschwerdebegründung eingereicht - Radio Dreyeckland zieht gegen Durchsuchung vor Gericht
- mmm.Verdi: Dreyeckland geht gegen Durchsuchung vor
10.03.
03.03.
- Sozialistische Zeitung SoZ: Linksunten-Indymedia hätte verteidigt werden müssen: "Es reicht den repressiven Staatsorganen nicht, dass sie faktisch das Verbot der linken Plattform durchgesetzt haben. Selbst der Verweis auf ein Archiv, das die Texte dokumentiert, soll kriminalisiert werden."
01.03.
12.02.
11.02.
08.02.
- Kontext-Wochenzeitung: Wir sind alle Radio Dreyeckland
07.02.
- Netzpolitik: Staatsanwaltschaft wollte sogar IP-Adressen
06.02.
- Radio Corax: „Wir müssen für unsere Freiheit kämpfen“ – Zu den Razzien bei Radio Dreyeckland
- Badische Zeitung: Radio Dreyeckland will in Karlsruhe klagen
- ND: Polizei kennt jetzt Quellen - Neue Details zum Schlag gegen Radio Dreyeckland
- Baden TV: Radio Dreyeckland bemängelt Eingriff in Pressefreiheit
02.02.
- TAZ Blogs: Noch eine dritte Frage an das Amtsgericht Karlsruhe Warum vermengen Sie die Begriffe „Werbung“ und „Unterstützung“?
29.01.
- emanzipation & frieden: Voll auf die Presse Durchsuchungen bei „Radio Dreyeckland“
27.01.
- TAZ Blogs: Zwei Fragen an das Amtsgericht Karlsruhe Teil II: Wie soll ein nicht (mehr) existierender Verein unterstützt werden können?
26.01.
- Jungle World: Ein linker Link und die Konsequenzen
25.01.
- Deutschlandfunk Kultur: Unverhältnismäßig? Streit um Razzia bei Radio Dreyeckland
- Kontextwochenzeitung: Voll auf die Presse
23.01.
- LTO-Legal Tribune: Sender wehrt sich juristisch gegen Durchsuchung
- Übermedien: Durchsuchung wegen Links: Wie der Staat gegen einen unliebsamen Sender vorgeht
- Stuttgarter Nachrichten: Radio Dreyeckland will nach Durchsuchung klagen
20.01.
- Junge Welt: Angriff auf die Pressefreiheit
19.01.
- Telepolis: Pressefreiheit: Wenn ein Link zur Durchsuchung eines Senders führt
- WOXX: Repression gegen Radio Dreyeckland
- mmm.Verdi: Absurde Vorwürfe gegen Dreyeckland
- Baden TV: Die polizeiliche Durchsuchung wirkt im Radio Dreyeckland nach
- SWR Freiburg: 250 Menschen demonstrieren Solidarität mit "Radio Dreyeckland"
18.01.
- Der Freitag: Durchsuchung bei Radio Dreyeckland: Freie Radios sind nicht genug geschützt
- Legal Tribune online: War die Durchsuchung übertrieben?
- MDR Kolumne - Das Altpapier: Rangliste Pressefreit: Der Abstiegskandidat Deutschland
- Badische Zeitung: Der Link von Radio Dreyeckland ist noch lesbar
17.01.
- Stuttgarter Nachrichten: Ermittler durchsuchen Radio Dreyeckland
- SWR Freiburg: Polizei durchsucht Geschäftsräume von "Radio Dreyeckland"
- Infosat: Ermittler durchsuchen Radio Dreyeckland Freiburg
- Netzpolitik: Linkhaftung: Scharfe Kritik an Razzia bei Freiburger Radiosender
- ND: Razzia bei Journalisten. Erste Durchsuchung seit Gründung des »Radio Dreyeckland«
- Deutschlandfunk Razzia gegen mutmaßliche Linksextremisten im Umfeld von Radio Dreyeckland
- Südkurier Razzia gegen mutmaßliche Linksextremisten in Baden-Württemberg
- baden.fm Privatwohnungen und Geschäftsräume eines Freiburger Radiosenders durchsucht
- Junge Welt Razzia bei Radio Dreyeckland
- newsroom.de Ermittler durchsuchen Radio Dreyeckland in Freiburg
- stuttgarter zeitung Ermittler durchsuchen Radio Dreyeckland
- spiegel online Link zu verbotener Vereinigung gesetzt – Ermittler durchsuchen Radiosender
- taz 17.01. Razzia bei Radio Dreyeckland in Freiburg: Ein Hinweis als Werbung
- nd-aktuell.de Graulich schlägt zurück: Matthias Monroy zur Solidarität mit Radio Dreyeckland
- Deutschlandfunk Nachrichten Razzia gegen mutmaßliche Linksextremisten im Umfeld von Radio Dreyeckland
- Deutschlandfunk @mediasres Medienmagazin Wegen Links zu verbotener linker Plattform: Razzia bei Radio Dreyeckland
- BZ plus (leider paywall) Was suchte die Polizei in der Redaktion von Radio Dreyeckland in Freiburg?
- digitalfernsehen.de Erster freier Radiosender Deutschlands im Visier der Fahndung
- golem.de Razzia bei Sender wegen Link auf Linksunten-Archiv
Freie Radios
Radio Corax 17.01. Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland wegen Link
Radio free FM 17.01. 15:59: Frontal gegen die Pressefreiheit
Radio Lora CH 17.01.23 Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit
richtig gut: 18.01. Ein Link führt zur Razzia: Zur Kriminalisierung von Radio Dreyeckland
Studio Ansage (Twitter) 17.01.2023 "Schwerer Eingriff in die Rundfunkfreiheit" Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland
Radio Fratz (Twitter) 17.01.2023 Heute Morgen wurden die Redaktionsräume, sowie 2 Privatwohnungen von @RDL_Aktuell von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe durchsucht.
Lohro 90,2 18.01.2023 Interview mit Andreas Reimann von Radio Dreyeckland
Freies Radio Neumünster 17. und 19.01.2023 (Twitter retweet RDL)
Radio blau 18.01. Interview mit Meike von RDL zur Hausdurchsuchung gegen RDL
Radio helsinki Graz 18.01. Hausdurchsuchung bei RDL (Übernahme O-Ton MM, RDL)
Radio Slubfurt 18.01.2023 Die Betroffenen berichten nach der Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland am 17.01.23
FSK 19.01.2023 BFR Stellungnahme & Forderung nach Konsequenzen nach den Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland in Freiburg
Wüste Welle (FRN) 19.01.2023 https://www.freie-radios.net/119870
Schwerer Angriff auf Presse- und Rundfunkfreiheit
bermudafunk 20.01.2023 Solidarität mit Radio Dreyeckland: Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit – Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland und Mitarbeitern
Querfunk 21.01.23 twitter Website: Querfunk verurteilt Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland und Mitarbeitern in Freiburg
Querfunk verurteilt Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland und Mitarbeitern in Freiburg
Wüste Welle 20.01. Schwerer Angriff auf Presse- und Rundfunkfreiheit
StHörfunk 21.01. Stellungnahme des Bundesverband Freier Radios
Auch interessant: Artikel mit demselben Tatbestand nur Logo im Foto
Die Zeit 29.01.2020 Durfte der Staat linksunten.indymedia verbieten?
Logo im Foto und Link im Text
taz 1. 8. 2022 Indymedia-Verfahren eingestellt
Link im Text (veröffentlicht nach Durchsuchung; kann als Solidaritätsbekundung gelesen werden)
nur Link
- die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg Vorpommern, (25.08.2017, 11:58 Uhr)
- die Deutsche Polizeigewerkschaft, Landesverband Hamburg,
(28.01.2020, 13:55 Uhr)
- das Bundesministerium des Innern und für Heimat
(21.05.2018, 19:41 Uhr)
sowie
- das Innenministerium Sachsen (25.08.2017, 14:25 Uhr)
Pressemitteilung Radio Dreyeckland 17.01.2023: Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit - Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland und Mitarbeitern
english below
Am Morgen des 17. Januar 2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung in den Räumen von Radio Dreyeckland. Die Polizist*innen durchsuchten außerdem die privaten Wohnungen von zwei Mitarbeitern von Radio Dreyeckland, eines Redakteurs...
Die Betroffenen berichten: Mittagsmagazin nach der Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland 17.01.23
Am morgen des 17.01.23 standen jeweils um die 8 Polizist*innen bei zwei unserer Redakteuren auf der Matte um ihre privaten Räumlichkeiten zu durchsuchen. Dabei wurden digitale Datenträger entwendet. Im Anschluss stand die Polizei mit einem...