Das sagen die anderen

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Kundgebung als Zeichen der Solidarität mit RDL nach Hausdurchsuchungen

Solidarität in Text und Analyse für RDL nach Razzia

Lizenz:

Quelle:

Ali Majeed, Our Voice

Presseschau. Neuste Meldungen ganz oben. Reaktionen und Solidarität von Gruppen, Inititiativen, NGOs, Einzelpersonen (auch der Gegenseite) gibt es hier.....

18.4.

Netzpolitik.org: Freiburger Journalist muss sich vor Gericht verantworten
ND-Aktuell: Ist das Archiv von »Linksunten« ein verbotenes Denkmal?
SWR: Radio Dreyeckland: Freiburger Redakteur vor Gericht wegen eines Links
dpa: dpa:240417-99-711390/3 bsp: Radio Regenbogen / Sueddeutsche Verbotene Vereinigung unterstützt? Redakteur vor Gericht
STZ: Rechtsstreit um Artikel von Radio Dreyeckland
taz : Kann ein Link strafbar sein?
vorwärts: Radio Dreyeckland: Wieso der Link-Prozess die Pressefreiheit berührt

17.4.

Legal Tribune Online: verlinkt und verurteilt

16.04.

KNA: Kernfragen der Pressefreiheit: Prozess gegen Redakteur von Radio Dreyeckland startet

15.04.

Freies Senderkombinat Hamburg (FSK): Donnerstag beginnt nach Hausdurchsuchung und Instanzen der Prozeß gegen unseren RDL Kollegen

05.04.

Junge Welt: Repression gegen Alternativmedien „Auch hier muss Pressefreiheit verteidigt werden“

27.03.24

Menschen machen Medien: Dreyeckland-Journalist wegen Link angeklagt

20.03.24

Die Zeit: Störsender: In Freiburg wird die Wohnung eines Radiojournalisten durchsucht – wegen eines Links auf eine verbotene Website

19.03.24

ND: Gericht setzt wegen Unterstützung von »Linksunten« neun Termine an

25.02.24

Detlef Georgia Schulze auf dem Taz Blog: Schwimmen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und dem Oberlandesgericht Stuttgart die Fälle weg?

16.01.24

Stuttgarter Zeitung (Paywall): Freiburger Radiosender vor Gericht: Die Piraten vom Dreyeckland

02.01.24

Junge Welt: Pressefreiheit kostet

28.12.

Junge Welt: »Quellenschutz wird beständig ausgehöhlt« - Gespräch mit David Werdermann

27.12.

Kontextwochenzeitung: Pressefreiheit unter Druck
Junge Welt: Hausdurchsuchungen wegen nichts: Zur Repression gegen Radio Dreyeckland

15.12.

Spiegel: Link extrem
SWR: Radio Dreyeckland: Redakteur legt Verfassungsbeschwerde ein
Berliner Zeitung / dpa: Wohnungsdurchsuchung bei Radio-Redakteur zieht Verfassungsbeschwerde nach sich
Badische Zeitung: Radio Dreyeckland erhebt Verfassungsbeschwerde

05.12.

Frag den Staat: Im August erschienen bei FragDenStaat Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Verfahren gegen die „Letzte Generation“ und das Radio Dreyeckland. Jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Straftaten gegen Arne Semsrott.

30.11.

netzpolitik.org: Anwält*innen wollen Zugriff auf Laptop-Daten stoppen
ND: Radio Dreyeckland: Eilantrag gegen Link-Extremismus

28.11.

Taz: Seit Anfang des Jahres kämpft Radio Dreyeckland gegen Razzien und Strafverfahren. Wie geht es dem Sender mit der langen widerständigen Tradition?

22.11.

DPA: Gericht: Durchsuchung bei Redakteur von Radio Dreyeckland rechtmäßig

20.11.

SWR über OLG Entscheidung: Durchsuchungen bei Redakteur von Radio Dreyeckland waren rechtmäßig

29.08.

Legal tribune online: "Beschlüsse unzureichend begründet und Maßnahme unverhältnismäßig"
Taz/ dpa: Maßnahmen nicht verhältnismäßig

28.08.

SWR und darüber auch bei Tagesschau.de: "Die Hausdurchsuchungen sind laut Gericht nicht verhältnismäßig gewesen."
Golem: "Die Staatsanwaltschaft hat bei der Durchsuchung von Radio Dreyeckland die Rundfunkfreiheit verletzt. Doch die Anklage gegen den Redakteur besteht weiter."
heise.de: "Durch die Durchsuchungen und die Beschlagnahme von Laptops seien mehrere Grundrechte wie die Rundfunkfreiheit verletzt worden, so das Gericht."
Badische Zeitung/ kna: "Wegen eines Archivlinks auf linksunten.indymedia.org waren in Freiburg Räume von Radio Dreyeckland durchsucht worden – zu unrecht, wie jetzt das Karlsruher Landesgericht beschloss. Grundrechte wiegen schwerer. "
netzpolitik.org: "Die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org waren rechtswidrig."
ND: Radio Dreyeckland: Razzien waren rechtswidrig
verdi Magazin M: Durchsuchung der Redaktion rechtswidrig
Deutschlandfunk: "Eine Anwältin des Senders bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als sehr erfreulich."
Junge Welt/ dpa: Durchsuchung bei Radio Dreyeckland rechtswidrig

25.08.

Legal tribune online: Warum die Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten nicht bestraft werden sollte

22.08.

Frag den Staat: Der fehlende Link - Arne Semsrott hat den Beschluss des Landgerichts vom 16.05.23 veröffentlicht

21.08.

verdi Magazin M: Wenn Vereinsrecht Presserecht aushebelt

13.08.

Indymedia: Zu einigen verharmlosenden Reaktionen auf die neuen Durchsuchungen bei vermeintlichen Mitgliedern des BetreiberInnenkreises von linksunten.indymedia

10.08.

Radio Corax: Irgendwas mit Windmühlen und Eseln - Razzien in Freiburg

09.08.

Kontextwochenzeitung: Fluch der Karibik: Razzias Rückkehr

04.08.

Taz: Freiburger Indymedia-Razzien: Es könnte sogar nützen
Junge Welt: Der Feind steht links unten

03.08.

BZ und Taz: Durchsuchungen bei Aktivist*innen: Archiv soll strafbar sein (BZ setzt im Gegensatz zur Taz einen Link zum Archiv von Indymedia Linksunten)
netzpolitik.org: Die Suche nach einer verbotenen Vereinigung
ND: Freiburg: Erneut Razzien wegen Indymedia Linksunten

02.08.

Golem: Razzia wegen Betriebs von Internetseite
heise.de: "linksunten.indymedia": Durchsuchungen bei Betreibern von Archiv-Seite

14.07.

Süddeutsche Zeitung: (Paywall) "Ob die Gerichte meinen, dass ein Eingriff in die vertrauliche Sphäre von Journalisten statthaft ist, hängt von Abwägungen ab. Und nicht nur im Münchner Fall, auch zum Beispiel in Freiburg im aktuellen Fall von "Radio Dreyeckland" wird gerade gestritten, wie sehr die Justiz die Pressefreiheit noch hochhalten möchte."

04.07.

Bayerischer Rundfunk: Staatliche Überwachung: Warum sind Medien besonders geschützt?

30.06.

Bayerischer Rundfunk: Wieso sind Journalisten besonders geschützt? (Ab Minute 07.20)
Untergrund-Blättle: Oberlandesgericht Stuttgart lässt Anklage zu

22.06.

Jungle World: Ein Redakteur von Radio Dreyeckland muss vor Gericht: Folgen für die Pressefreiheit

14.06.

Taz und BZ: Stuttgarter Richter werten Indymedia-Archivlink als strafbares Denkmal
Freies Senderkombinat Hamburg (FSK): Das Ober Landesgericht sieht Gründe zur Anklage des RDL Redakteurs

13.06.

netzpolitik.org: Freiburger Journalist soll jetzt doch vor Gericht - Fachleute sehen die Pressefreiheit in Gefahr.
Golem: Die Anklage gegen einen Journalisten wegen der Verlinkung auf ein Internetarchiv ist zugelassen worden. Die Begründung überrascht Beobachter.
heise.de: OLG Stuttgart lässt Anklage wegen Link zu - "Jetzt hält es das OLG dagegen für "überwiegend wahrscheinlich, dass der Artikel des Angeklagten als Verbreitung des Gedankenguts der Vereinigung anzusehen sei und nicht nur als straflose (Sympathie-)Werbung". Dabei wird in dem Artikel vom 30. Juli 2022 lediglich vermeldet, dass ein Ermittlungsverfahren eingestellt wurde.
ND: Anklage gegen linken Journalisten zugelassen - "Die Bloggerin Detlef Georgia Schulze, die juristische Verfahren analysiert, spricht von einem »Wiederauferstehungswunder auf deutsch-juristisch«.
Taz-Blogs: Wiederauferstehungswunder auf deutsch-juristisch? OLG Stuttgart meint, es sei „überwiegend wahrscheinlich“, daß die Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘“ existiere

12.06.

dpa Meldung, die Tagesschau, RTL, Welt, Süddeutsche, Taz etc. aufgegriffen haben: Anklage gegen Redakteur von "Radio Dreyeckland" in zweiter Instanz zugelassen

08.06.

Taz-Blogs: Tritt die Staatsanwaltschaft in der Strafsache gegen den Radio Dreyeckland-Journalisten mit leeren Händen vor das Oberlandesgericht Stuttgart?

07.06.

Kontextwochenzeitung: Razzien bei Linken - Kreative Staatsanwaltschaften - "Dass die Exekutive ihre Kompetenzen überschritten hat, liegt auch im Fall des Freiburger Senders "Radio Dreyeckland" nahe."

25.05.

LinksZeitung: Staatsanwaltschaft läßt im Kampf gegen Freiburger Rundfunksender nicht locker
Junge Welt: Stimmen zu Radio Dreyeckland - Verfahren wegen Indymedia-Link vorerst geplatzt, O-Töne aus Zivilgesellschaft und Behörden

24.05.

netzpolitik.org: Staatsanwaltschaft geht weiter gegen Radio Dreyeckland vor - "Der Radiosender sieht in dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine „Gefahr für die Grundrechte“
Kontextwochenzeitung: Razzien bei "Radio Dreyeckland" - Das Schutzbedürfnis der Machtkritik - "Das Landgericht Karlsruhe nutzte die Gelegenheit für Nachhilfe in den Fächern Grundrechte und Denklogik."
heise: Razzia bei "Radio Dreyeckland": Beschwerde gegen Ablehnung der Anklage

23.05.

Badische Zeitung/ dpa: Rechtsstreit um Radio Dreyeckland aus Freiburg geht in neue Runde
Legal tribune online: Staatsanwaltschaft beharrt auf Anklageerhebung

22.05.

Freies Senderkombinat Hamburg (FSK): Studiogespräch mit Detlef Georgia Schulze - Widerspruch der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur abgelehnten Anklageeröffnung

19.05.

Badische Zeitung: Kein Prozess gegen RDL-Redakteur
junge welt: Gesellschaft für Freiheitsrechte: Erfolg für Radio Dreyeckland und die Pressefreiheit
MDR Kolumne - Das Altpapier: Schon wieder ein Sieg für die Pressefreiheit in Karlsruhe

18.05.

taz.de Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland: Nach dem Hyperlink

17.05.

Übermedien hat den ursprünglichen Artikel ergänzt: Das Gericht betont: „Kritik an staatlichem Handeln ist jedoch gerade Teil der grundgesetzlich verbürgten Presse- und Meinungsfreiheit“
SWR - Bezeichnet RDLs Verteidigung der Presse-und Rundfunk-Freiheit vor Landgericht als Teilsieg für "Radio Dreyeckland": Anklage gegen Freiburger Redakteur abgewiesen
Spiegel: Von Pressefreiheit gedeckt Landgericht Karlsruhe weist Anklage wegen Linksetzung ab (Triggerwanung:paywall oder Werbecookietracking)
Golem: Verlinken ist keine strafbare Unterstützung
Legal tribune online: Verlinkung auf verbotene Website Anklage gegen Redakteur nicht zugelassen
epd - Evangelischer Pressedienst: Anklage gegen Redakteur von Radio Dreyeckland nicht zugelassen
nd- der Tag Landgericht Karlsruhe: Link zu >Indymedia.Linksunten< ist legal
Radio Dreyeckland link auf Archiv von linksunten.indymedia war rechtens
heise online: Razzia wegen Link: Landgericht nimmt Anklage gegen "Radio Dreyeckland" nicht an
Eßlinger Zeitung/ Stuttgarter Nachrichten etc./ dpa: Anklage gegen Redakteur von Radio Dreyeckland nicht zugelassen
indymedia.de Artikel von Detlev Georgia Schulze Eine Warnung vor voreiliger Entwarnung und eine (weitere) erfreuliche Nachricht
winfuture.de: Razzia & Anklage wegen eines Links: Gericht lässt Polizei kalt abblitzen

07.05.

labournet: Im Land des ‚Menschenrechts-Weltmeisters‘:
Anklage gegen Journalisten wegen der Veröffentlichung eines wahren Satzes eine Abhandlung von Detlev Georgia Schulze nach Befragung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe

04.05.

Taz: Redakteur verlinkt Indymedia-Linksunten: Erst Hyperlink, dann Knast?
heise online: Razzia bei "Radio Dreyeckland": Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Link
MDR Kolumne - Das Altpapier: Verweist auf netpolitik.org und erklärt noch sarkastisch zur Hausdurchsuchung der Privatwohnung: "Und na ja, was soll man sagen: Immerhin haben sie die Wohnung nicht vorsichtshalber gesprengt."
Perspektive-Online: Repression gegen das älteste freie Radio