Polizei in den Räumen von Radio Dreyeckland

Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland

Am 17.01.2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland in Freiburg sowie bei zwei Mitarbeitern. Wir versuchen hier einige Infos zu diesem massiven Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit zu sammeln und Euch auf dem Laufenden zu halten. Anlass der Durchsuchungen war eine kurze Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten. Der Beitrag ist weiterhin online und wurde von der zuständigen Landesmedienbehörde nie beanstandet. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe behauptet, wir würden uns damit zum "Sprachrohr" der "verbotenen Vereinigung" linksunten.indymedia machen und gegen das Vereinigungsverbot verstoßen. Das Verfahren gegen den Verantwortlichen im Sinne des Presserechts wurde nach mehreren Monaten eingestellt, gegen den Verfasser der Meldung erhob die Karlsruher Staatsanwaltschaft hingegen Anklage. Das Landgericht Karlsruhe zerpflückte diese Anklage in einem 40-seitigen Beschluss und lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens am 16. Mai 2023 allerdings ab. Die Staatsanwaltschaft setzt allerdings den Feldzug gegen die Pressefreiheit fort und legte gegen den Landgerichtsbeschluss wiederum Beschwerde ein. Über diese muss nun das Oberlandesgericht Stuttgart entscheiden.

RDL Meldung am 23.05.2023: Karlsruher Staatsanwaltschaft setzt Feldzug gegen Pressefreiheit fort | Pressemitteilung RDL am 17.05.2023: Landgericht lässt Anklage gegen RDL-Redakteur nicht zu | Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte am 17.5.2023: Erfolg für Radio Dreyeckland und Pressefreiheit. Link ist keine strafbare Unterstützung | RDL Pressemitteilung am 02.05.2023: Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage gegen kritische Berichterstattung | RDL Pressemitteilung am 13.03.2023: Beschwerdebegründung gegen Durchsuchungen eingereicht – Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt Radio Dreyeckland | PM der GFF am 13.03.2023: Gesellschaft für Freiheitsrechte geht mit Radio Dreyeckland gegen Durchsuchung der Redaktionsräume vor Gericht | RDL Pressemitteilung am 07.02.2023: Ausforschung von Radio Dreyeckland sollte sogar Hörer:innen treffen | 03.02. Anfrage im Landtag (Weinmann FDP) und Antwort der Landesregierung auf erste mündl. Anfrage von ihm (S. 3431) | Am 18.01. beteiligten sich 600-700 Menschen an einer Kundgebung in Solidariät mit Radio Dreyeckland. Die Reden könnt ihr hier nachhören | RDL Pressemitteilung am 17.01.2023 | erster Bericht von den Betroffenen im RDL Mittagsmagazin am 17.01. | Presseschau (wird aktualisiert) | Reaktionen und Solidarität von Gruppen, Inititiativen, NGOs, Einzelpersonen

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