"Gemäß Vorberatung im Hauptausschuss am 8.10.2012 soll der Gesellschaftsvertrag der FSB nur insowiet geändert werden, wie dies durch Schaffung der neuen Gesellschaft zwingend erforderlich ist. Insbesondere bleibt die bisherge Präambel in...
Bei dem Begriff "Casting" muss ich zunächst an "Deutschland sucht den Superstar", "Germany´s next Topmodel" oder andere fragwürdige TV-Formate denken. Dass man auch durch ein Casting muss, wenn man lediglich ein Zimmer sucht, ist vielen...
Die von RDL zu Wochenbeginn breit publizierte Absicht des grünschwarzen Bürgermeisteramtes bei der städtischen Wohnungsgesellschaft FSB alle soziale udn ökologischen Verbrämungen aus den Gesellschafterverträgen zu beseitigen hat, nach einer scharfen Reaktion der Linkspartei zur Wochenmitte und einer Anfrage der UL jetzt auch den Mieterbeiratsvorstand der FSB. Zurecht fordert dieser die Gemeindneräte auf, die typisch Neideck/Salomon/Klausmann - Schnöselei eine Abfuhr zu erteilen:
Mieten? Ja wat denn? ist der Titel einer Aktionswoche, die der AStA an der Uni frankfurt organisiert hat. Den Abschluss der Aktionswoche bildet am Samstag die Wir nehmen uns was wir brauchen Selbstorganisierte Zentren verteidigen...
In einer kleinen Anfrage an die Grün/ Rote Landesregierung vom 28. September erkundigte sich die CDU Landtagsabgeordnete Katrin Schütz nach der aktuellen Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen kurz ZASt in Karlsruhe...
Geschlagene zwei Tage brauchte die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen, um sich aufzuraffen und in Sachen der Freiburger Stadtbau - RDL berichtete - nach zu fragen. Zwar scheint das von Geschäftsführer Klausmann schon vor Wochen in einer Geheimklausur präsentierte Programm zu weiteren Abrissbirnen (ECA-Siedlung und Metzgergrün) und Liquidierung der Satzungsmiete für belegungsgebundene Wohnungen nicht arg zu bekümmern, auch die defacto Einstellung des energetischen Sanierungsprogrammes bei den 953 städtischen Wohnungen, die an die FSI gehen sollen, schert die Unabhängigen Listen offenbar nicht gross, gleichwohl scheint die hüllenlose Abschaffung jeder sozialen und ökologischen Zwecksetzung im Gesellschaftsvertrag wohl auch den sozialen Tiefschlaf der gemeinderätlichen Fraktion gestört zu haben. Die "Wachsamkeit" des Linken Listen Stadtrat Moos wollen wir den Lesern unseres Webportals nicht vorenthalten:
Anfrage nach § 24 GemO zur Gemeinderatssitzung 16.10.12 G-12/206 Gründung der FSI – Änderung des FSB-Gesellschaftsvertrags Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete - eine Stadt für Alle. Unter diesem Motto steht die Demonstration, die das Netzwerk Recht auf Stadt für den 10. November ankündigt. Wir haben Dieter S. von Recht auf Stadt gefragt, warum "bezahlbarer...
In einer Gemeinderatsklausur hat der Chef der städtischen Wohnungsgesellschaft FSB, R. Klaussmann einen forcierten Abriss bestehender relativ preisgünstiger Wohnungen verlangt: "Flächen im Bestand, wie ECA, Binzengrün oder Metzgergrün müssen mit höchster Priorität mit gefördertem, frei finanziertem Mietwohnraum und mit Eigentumswohnungenentwickelt werden. Hier besteht ein Potenzial von voraussichtlich bis zu 600 Wohnungen." heisst es in einer Präsentation, die RDL vorliegt. Angesichts der - nicht nur aktuellen - Investitionspolitik mit den hohen Quoten an Eigentumsförderungsmaßnahmen (knapp 50 % im ab 2012 des laufenden Investprogrammes von 64,4 Mio.€ - über 50 % bei 68,8 Mio.€ in den vergangenen Jahren. Bei Bereitstellung von 25 % des Eigenkapitalsaus laufenden Mieterlösen seiner Mieter) wird absehbar diese Abrissbirnen Politik zu einer weiteren Verknappung des gerade noch erschwinglichen Mietwohnungsbestandes führen. Dies umso mehr als mit Sanierung und Neubau gerade mal höchstens der abgerissene Bestand - auf höheren Preisniveau - substituiert wird. Die von Klausmann darlegten Ziele des grünschwarzen Bürgermeisteramtes steht für eine unverhohlene Intensivierung des tobenden Krieges gegen die Freiburger Mieterinnen mit geringen Geldbeuteln: Klausmann verlangt unverhohlen unter Bezugnahme auf eine Erkenntnis des Deutschen Mieterbundes, dass die Hai- Akteure den Mietspiegel kaum als Orientierung zur Mietpreisdämpfung nehmen, sondern regelmässig die Schongrenze von 20 Prozent darüber (!) ausnutzen (denn der Preiswucher wird erst ordnunsgwidrig ab 20 % und ab 50 % strafbar!) : ## Wegfall der Freiburger Satzungsmieten von 25 % unter dem Mietspiegelniveau von preisgebundenen Wohnungen! ## Weg mit der Regel, das: Darüber hinaus muss die Miete 3,00 € unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Auch diese pauschale Regelung muss auf den Prüfstand gestellt werden.