Am 3. Mai verabschiedete nach dem Bundestag auch der Bundesrat das Gesetz zur Telekommunikations-Bestandsdatenabfrage. Am 1. Juli wird das Gesetz in Kraft treten. Schon bei Ordnungswidrigkeiten werden die Verfolgungsbehörden Zugriff auf...
Der 1. Mai im Freiburger Stdteil Grün hat für einige Diskussionen gesorgt. Über 20 Jahre lang wurde er mit dem Straßenfest im Grün gefeiert. Doch wie bereits im letzten Jahr hatte das Amt für Öffentliche Ordnung auch 2013 per...
Für bis zu 2 Jahre dürfen Mitgliedsstaaten zukünftig ihre Grenzen dicht machen, wenn z.B. der Andrang von Flüchtlingen angeblich zu hoch sei. Diese jüngste Einigung ziwschen Mitgliedstaaten, EU Parlament und Europäischer Kommission...
Sich über eigene Vorurteile bewusst werden und sie vielleicht auch überwinden - das könnt Ihr am 15.6. im Workshop mit Julia Asbrand in der Respect!-Reihe des iz3w lernen. In derselben Reihe spricht am 8.6. Lady Bitch Ray zum Thema "Nur ein...
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat seine Forderung nach der Entwidmung aller Häfen für den Umschlag radioaktiver Stoffe bekräftigt. Der Brand der Atlantic Cartier am 1. Mai in Hamburg hat verdeutlicht, dass die...
Wurde der NSU von staatlichen Sicherheitsorganen gedeckt und geschützt? "Ich bin mir sicher, dass das herauskommen wird." sagt Hajo Funke im Interview bei Radio F.R.E.I. Herausgekommen ist bereits, dass der sächsische Verfassungsschutz die...
Die NSU-Affäre hat wieder einmal gezeigt, dass der Verfassungsschutz in seiner Kernaufgabe als Frühwarnsystem der Demokratie nicht nur versagt, sondern kontraproduktiv ist. Trotzdem will kaum jemand ihn einfach abschaffen. Im Interview mit...
