Polizei

7 (?) Tote; täglich mind. 2 Gewaltaten; wöchentlich 2 versuchte Brandmorde. Der rassistische Furor in der Polizeistatistik 2016

( · News & Comments) Die grüne Bundestagsfraktion hat diese Antwort der Bunderegierung vorzeitig an die Spiegel-online Redaktion durchgesteckt. Auf mittlerweile knapp sechs rassistisch oder braun motivierte Straftaten kommt die  polizeiliche Zählung- täglich (1700). Aus Bautzen wissen wir, wie gering namentlich das feststellbare Interesse der Polizeidienststellen gegen Rechts zu ermitteln  ist. Folglich sinkt nicht nur...

"Überwachung ist keineswegs abstrakt" - Der Film "Im inneren Kreis" blickt aus verschiedenen Perspektiven auf enttarnte Spitzel

( · Morgenradio) Iris Plate, Maria Böhmichen und Astrid Oppermann. In Hamburg wurden in der letzten Zeit gleich 3 verdeckte Ermittlerinnen in der linken Szene enttarnt. Im Südwesten hatte der Spitzelfall Simon Bromma für Aufsehen gesorgt.

Der Dokumentarfil Im inneren Kreis möchte aus unterschiedlichen Perspektiven auf die Spitzelfälle blicken: Auf der einen Seite schildert eine Gruppe aus der Roten Flora in...

Bautzener Polizei scheint gegen Nazitäter der Hetzjagd vom 14.9.2016 nicht zu ermitteln

( · News & Comments) Unmittelbar nach der per Video gestreamten Medienkonferenz des Leiters der Bautzener Dienststelle am 15.9. 16 auf der für jugendliche Flüchtlinge eine Ausgangssperre ab 19 Uhr und Alkoholverbot bekannt gemacht wurde, hat Radio Dreyeckland an die Bautzner Polizei eine Presseanfrage zu den Ermittlungen gegen die Nazibeeinflußte Hetzgruppen gestellt PDF icon20160915_PolizeanfargeiSachsen.pdf.

14 Stunden...

"Schutzwaffen" - ein absurdes Konstrukt im Versammlungsgesetz

( · Morgenradio) Kürzlich wurde ein junger Mann in Freiburg zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil er sich bei Protesten gegen den NPD-Parteitag 2015 mit einer transparenten Plastikfolie gegen Pfefferspray der Polizei hatte schützen wollen (RDL berichtete). Die Staatsanwaltschaft hatte eine weit höhere Strafe gefordert. Um solche völlig ungefährlichen Gegenstände, die unbestritten nur zum Schutz...

Weniger starke Beteiligung an Protesten gegen loi travail – Linksradikales Spektrum ein Gewinner der Mobilisierung

( · Focus Europa) An diesem Donnerstag den 15. September fand in Frankreich der lange angekündigte Aktionstag nach der Sommerpause gegen das vor einiger Zeit verabschiedete loi travail statt. Berichten zufolge sollen in bis zu 150 Städten Aktionen stattgefunden haben. Am Abend nach den Protesten haben wir uns mit unserem Frankreichkorrespondenten, dem freien Journalisten Bernard Schmid, über die Proteste und ihre...

Freiburg: Jugendlicher vor Gericht, weil er sich vor Pfefferspray schützen wollte

( · Fokus Südwest) Am heutigen Mittwoch stand ein Jugendlicher vor dem Amtsgericht Freiburg, weil er sich im November 2015 bei dem Protest gegen den NPD-Parteitag im baden-württembergischen Weinheim mit einer Folie vor dem polizeilichen Pfefferspray geschützt hatte.

Wenige Minuten vor Prozessbeginn sprachen wir mit Nico vom AK Antirepression Freiburg über die Proteste gegen den NPD-Parteitag sowie über die...

Body-Cams- ein benötigtes Mittel für die Polizei? Nein! (corax)

( · punkt12) In den U.S.A. wird der Ruf nach einem Ausbau des Einsatzes von Body-Cams, also Kameras, die Polizisten in schulternähe an ihrer Uniform tragen, immer lauter. Die Ursache ist die Polizeigewalt gegen Afro-Amerikaner. Hier sollen die Body-Cams zum Schutz der Bürger beitragen. In Deutschland wird auch vermehrt für den Einsatz dieser Technik geworben, allerdings mit dem Ziel die Anzahl an Übergriffe...

Michael Csaszkòczy wird weiter vom Verfassungsschutz bespitzelt - Keine Möglichkeit den Verfassungsschutz zu kontrollieren

( · Fokus Südwest) Michael Csaszkòczy, Heidelberger Lehrer der 2004-2007 mit Berufsverbot belegt war, wird weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Und das obwohl der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim das Berufsverbot letztinstanzlich als grundrechtswidrig beurteilt hatte. Und der Gerichtshof und auch das Kultusministerium 2007 eingestehen mussten, dass keinerlei Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen...

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag gebildet – Was könnte er aufklären?

( · Fokus Südwest) Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württtembergischen Landtags hatte seine Arbeit kurz vor den Landtagswahlen eingestellt. Vor etwa einer Woche haben sich nun in Stuttgart alle Fraktionen bis auf die zwei AfD-Fraktionen auf einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss geeinigt.

Was kann dieser Ausschuss bewirken? Werden die zwei AfD-Fraktionen seine Aufklärungsarbeit stören? Was wird das...

Hamburger Polizei räumt ein: Spitzeleinsatz im Freien Senderkombinat (FSK) war rechtswidrig

( · News & Comments) Wie das Hamburger Freie Radio FSK am heutigen Montag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, gibt nun die Hamburger Polizei endlich zu, dass der Einsatz der verdeckten LKA Ermittlerin Iris Plate mit dem Decknamen Iris Scheider rechtswidrg war. So schreibt die Polizei an das Hamburger Verwaltungsgericht: "Nach nochmaliger Überprüfung und Bewertung der Rechtslage ist einzuräumen, dass die...

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