Polizei

Gall verstümmelt Akten im Heidelberger Spitzelskandal Simon Bromma nun etwas weniger

( · Fokus Südwest) Unglaublich aber wahr, die Akten im Heidelberger Spitzelfall Simon Bromma sind zukünftig etwas weniger verstümmelt. Vor über 4 Jahren wurde Simon Bromma als LKA Spitzel enttarnt. Seitdem behindert das baden-württembergische Innenministerium durch Sperrerklärungen, die dafür sorgen, dass selbst für das Gericht nur Bruchstücke der Daten zugänglich sind, die Aufklärung des Falls.

Was von den...

Flash Di. 24.2.2015

( · News)

  • Beobachtungsstelle: mindestens1600 Tote durch US geführte Luftangriffe, mindestens 62 Zivilisten in Syrien

  • U.N. Kriegsverbrecherkommission könnte Namen verdächtiger Kriegsverbrecher des syrischen Bürgerkrieges bekanntmachen

  • Ägyptischer Aktivist zu 5 Jahren wegen Protest gegen drakonische Versammlungsgesetz-Repression verurteilt

  • IGM setzt 3,4 % und Einmalzahlung durch

  • TAZ gesteht öffentlich ein von...

Verdeckte Ermittlerin Plate agierte auch als Agent Provocateur

( · Morgenradio) Am Sonntag sind in Hamburg Wahlen. Der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris Plate  gegen Rote Flora und die Rundfunkfreiheit des FSK ist kein zentrales Thema. Nach Recherchen der Beiträge der LKA Beamtin musste das FSK jetzt festellen, dass die Verdeckte Ermittlerin auch direkt als Lockspitzel fungiert hat. Sie produzierte einen Mobilisierungsjingle für das Schanzenfest 2004 im actionstyle, der...

Machtdemonstration der Hamburger Polizei im Wahlkampf (FSK)

( · punkt12) Um eine Wahlkampfkundgebung der NPD abzusichern, sperrt die Hamburger Polizei den gesamten Gänsemarkt schon am Vorabend mit Hamburger Gittern ab, verprellte Shoppingpassanten und Gegendemonstanten stolpern über Fäkalien des vollkommen sinnlosen Prestigeprojektes Reiterstaffel. Auch nur in die Rufweite der zahlenmäßig kläglichen Naziversammelten kommen nur die Journalisten.
Am Ende der...

Täglich zwei nazistische Gewaltaten von Polizei für November 14 vermeldet

( · News) (kmm) Davon ordneten die Polizeibehörden von den 69 Gewaltakten 44 den Hasskriminalitäts-Delikten zu, die nahezu ausschliesslich -42  rassistisch motiviert polizeilich zugeordnet waren. 
Mit nazistisch beinflussten Motiven wurden von der Polizei insgesamt 1002 Straftaten in die bundesweite Polizei(!)Statistik für November 14 vermeldet.
Opfer primär rassistisch motivierter Gewalt  wurden immerhin...

Demo-Verbot in Dresden am 19.01.2015

( · punkt12) Heute - am Montag-gilt in der gesamten Stadt Dresden ein Demo-Verbot
in der gesamten Stadt Dresden. Tim Thaler sprach mit Valentin Lippmann von B 90/Grüne im sächsischen Landtag darüber.

Gejauchte pegida - das alte Spiel von Mob und Staat

( · News) Was für eine Inszenierung.

  • Noch eben  hatte die Polizeidirektion Dresden angesichts  des Überwiegens der Zahl der säschsischen Massendemonstrationen gegen  die rassistischen und antidemokratischen  Mobilisierungen des Vereins des notorischen Kleinkriminellen Bachmann, die pegida teilnehmenden entgegen dem Fassungsvermögen des AufmarschPlatzes u.-strecke auf über 20.000 hochgejazzt;
  • Zum zweiten  Mal...

Wer bin ich heute und was? - neues von der Bespitzelung von Szene und Medien in Hamburg

( · Morgenradio) Gegenüber dem Innenausschuss hat die Hamburger Innenbehörde nun zugegeben, dass sie von der Anwesenheit der Undercover-Polizistin im Freien Senderkombinat Hamburg (FSK) gewusst hat. Angeordnet will das aber weiter niemand haben und überhaupt war sie mit verschiedenen Aufträgen, auf unterschiedlicher Rechtsgrundlage unterwegs. Mal durfte sie in eine Wohnung betreten, mal nicht, mal personenbezogene...

Soziale Bewegung, Polizei und Repression

( · punkt12) Das Jahr 2014 bescherte Freiburg eine Fülle von Aktionen unterschiedlicher Gruppen und sozialer Bewegungen, die mit ihren verschiedenen Blickwinkeln alle das Ziel teilten, unsere Stadt ein wenig freier, solidarischer, offener, lebenswerter und gerechter zu gestalten. Ob Bleiberecht für Refugees, Protest gegen Zwangsräumungen oder KOD, Aktionen für Wagenleben, Blockupy oder Positionierungen gegen...

Vergeltungsschlag gegen ältestes besetztes Haus Kataloniens? Repression gegen AnarchistInnen und Verbot von Spontandemos in Spanien

( · Focus Europa) In Spanien fand am Dienstag früh ein massiver Polizeieinsatz gegen AnarchistInnen statt. In Barcelona und Madrid wurden mehrere Privatwohnungen, besetzte Häuser und soziale Zentren von insgesamt 400 PoilizistInnen gestürmt und durchsucht. 11 Festnahmen soll es gegeben haben. 7 Betroffene sitzen aktuell noch in Untersuchungshaft. Die Presse schrieb vom anarchistischen Terrorismus.

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