Polizei

Straftaten im Polizeipräsidium Freiburg auch nach polizeilicher Kriminalstatistik rückläufig in 2013

( · News) Mit 70.342 erfassten Straftaten - davon 4.577 nur versuchten - ist auch im 2.Jahr in Folge die Anzahl der vom Polizeipräsidium Freiburg erfassten Straftaten um 1.233 oder 1,7 % rückläufig. Dies gilt insbesondere auch im 10-Jahrestrend (73.587 - Höhepunkt 2006: 80.256. )
Nur in Freiburg, das neben den Landkreisen Emmendingen, Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach und Waldshut zum neuen Bereich des...

Kein April Scherz: Grün-rot beerdigt NSU-Aufklärung im Ländle durch Enquete-Kommission

( · News) Die beharrliche Weigerung des den CDU-Polizei- und Sicherheitstrukturen verhafteteten Innenminister  Gall hat es zu Stande gebracht, dass die vielfältigsten Verschränkungen des NSU zu den Nazistrukturen in Baden-Württemberg nicht Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit richterlichen Ermittlungsbefugnissen wird. Weder der dem NSU-Netzwerk zugeschriebene Mord an der aus...

Antirepressionstag Berlin am 22.03.2014

( · Morgenradio) "Nicht alle Erwartungen konnten erfüllt werden." Ein Redakteur von Radio Corax hat O-Töne auf der Demo gesammelt und berichtet, was er unter Repression versteht und was alles auf der Demo in Berlin nicht funktioniert hat.

Kameraüberwachung der KTS: Keiner will es gewesen sein

( · Morgenradio) Die KTS, das autonome Zentrum in Freiburg, wurde am Wochenende des 24-26. Januar von einem Hochhausdach per Videokamera überwacht. Schnell wiesen die Freiburger Polizei und auch die Freiburger Staatsanwaltschaft eine Verantwortung für die Maßnahme zurück. Auch das baden-württembergische Landeskriminalamt hat nun eine Verantwortung für die Überwachung zurückgewiesen. Wir sprachen mit Angela...

Widerstand gegen den Kommunalen Ordnungsdienst!

( · Morgenradio) Am 25.3. will der Gemeinderat über die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes abstimmen.

Das Konzept sieht vor, an Wochenenden und vor Feiertagen insgesamt 20 Mitarbeiter*Innen einzusetzen, davon allein zehn auf dem Augustinerplatz. Mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet sollen diese dann Lärm bekämpfen, aber beispielsweie auch ungenehmigten Alkoholausschank unterbinden.

Kurz vor der...

KOD soll unmittelbaren Zwang auch im Sedanquartier anwenden dürfen

( · Morgenradio) Der in den Kosten (1,55 Mio.€ incl. VAG) wohl weit über den Einnahmen aus der Tourismusabgabe liegende KOD – kommunaler Ordnungsdienst – soll mit Pfefferspray ausgerüstet werden und unmittelbaren Zwang anwenden dürfen. Dies sieht der Plan des Bürgermeisteramtes für die 18 Vollzeitstellen-Äquivalenten mit Einsatz Höhepunkten zwischen 22-3 Uhr in 10(!) 2-erTeams an den Wochenenden der...

KOD in Freiburg für mehr als eine Million?

( · News) Die Ruhe einiger Innenstadtbewohner, die nach der Devise "Wasch mir den Pelz" (Kneipenbummler und Eventlärm) "mach mich aber nicht nass" (störe aber keinesfalls  meine Plusmachinerie aus Kneipen, Handel und Mieten!) insbesondere die (Nacht-)Sperrzonenfreie  Event-Meile Innenstadt alias Bermudadreieck zu "entlärmen", soll die Allgemeinheit teurer zu stehen kommen  als beim gemeinderätlichen...

Gemeinderäte von Grün,UL und SPD wollen vom Innenministerium Klarheit zur KTS Auspähung

( · News) Sieben Stadträte der Unabhängigen Listen, sechs der Grünen und 1 der SPD haben die öffentliche Berichterstattung ausserhalb des örtlichen Printmonopolsder BZ/Hodeige-Verlagsmedien zum Anlass genommen, um sich  an den baden-württenbergischen Innenminister Reihold Gall zu wenden. Sie schreiben u.a: "Die unterzeichnenden Freiburger Stadträtinnen und Stadträte halten es für inakzeptabel, wenn Besucher...

Wir werden in Freiburg bleiben. Wagengruppe Sand im Getriebe zur anstehenden Neuauflage der Platzsuche-Odyssee

( · Morgenradio) Die WäglerInnen von der Freiburger Gruppe Sand-im-Getriebe hatten am Dienstag den 11. Febraur zur Pressekonferenz auf ein Grundstück am neuen Wiehrebahnhof geladen. Von diesem wurde eine Gruppe WäglerInnen im September vertrieben und das obwohl die Stadt erklärte, bisher habe sich niemand für das Gelände interessiert. Deshalb hatte die Klärung der Eigentumsverhältnisse etwas gedauert und die...

Opposition und Regierung ist etwas anderes... Grün-Rot in Baden-Württemberg und der Datenschutz

( · Fokus Südwest) "Besonders ärgerlich ist aus meiner Sicht, wenn die Regierungsparteien an Regelungen festhalten, die sie zu Oppositionszeiten selbst kritisiert haben"; erklärte der Landesdatenschutzbeauftragte kürzlich. Wir sprachen mit Alexander Salomon, der für die Grünen im baden-württembergischen Innenausschuss sitzt über die automatische KFZ Kennzeichenerfassung und die Datensammelwut der Polizeibehörden. Im...

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