Versammlungen ab einer Größe von fünf Personen sind in Thailands Hauptstadt Bangkok jetzt verboten. Außerdem rief die Regierung den Ausnahmezustand aus. Dieser erlaubt es, Kommunikationsgeräte und Waffen zu beschlagnahmen, die im Verdacht stehen zur „aktuellen Notlage“ beizutragen. Verboten werde zudem die Verbreitung von Nachrichten über elektronische Medien, welche die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnten. Das teilte ein Sprecher der Regierung gestern mit.

Das ist die Reaktion auf die Proteste pro-demokratischer Demonstrierender gegen die Regierung des ehemaligen Armeechefs Prayut Chan-O-Cha. Die Demonstrierenden fordern, dass die Regierung zurücktritt und offen über das Regierungssystem diskutiert wird. Zurzeit ist Thailand eine konstitutionelle Monarchie. Staatsoberhaupt ist der König. Dass die Monarchie so offen kritisiert wird, ist neu. Kritik am Königshaus kann mit einer Haftstrafe bis zu 15 Jahre geahndet werden. Auch dieses Gesetz kritisieren die Demonstrierenden.

Bei den Protesten gestern sollen 21 Menschen festgenommen worden sein.