Bundeskabinett stimmt Gesetzesentwurf für Volkszählung zu

Bundeskabinett stimmt Gesetzesentwurf für Volkszählung zu

Das Bundeskabinett hat einem Gesetzesentwurf für die Volkszählung 2021 zugestimmt. Mit dem Zensus sollen die Einwohnerzahlen, aber auch Daten wie Erwerbstätigkeit und Wohnsituation erfasst werden. Deutschland ist nach EU-Recht zur Durchführung des Zensus verpflichtet. Nach Angaben des zuständigen Bundesinnenministeriums soll die Abfrage der Daten ähnlich wie 2011 ablaufen. Neu ist, dass in den einzelnen Befragungen nicht mehr die Religionszugehörigkeit erhoben wird.

Kritik am Zensus kam unter anderem von der Linken. Die sehr teure Volkszählung führe trotz der neuen Daten und Informationen nicht zu einer bedarfsorientierten Politik, erklärte der Abgeordnete André Hahn bereits im letzten Herbst. In der Kritik stehen auch die Buß- und Zwangsgelder, die vermutlich ebenfalls wieder angewendet werden sollen, wenn sich Personen einer Stichprobenbefragung widersetzen.