Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag entschieden, dass es bei der Wahl zum Europaparlament im Mai keine 3 % Hürde geben wird. Die höchsten Richter in der Bundesrepublik gaben damit einer Klage von mehreren kleineren Parteien und mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürgern statt. Unter den klagenden Parteien befinden sich die Freien Wähler, die NPD und die Piratenpartei.
Auch die ÖDP hatte gegen die 3 % Hürde geklagt. Die Pressesprecherin der ÖDP Florence von Bodisco kommentierte die Entscheidung gegenüber Radio Dreyeckland wie folgt: