Umwelt-Magazin: burning beds

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Quelle: 
Grafik: Samy

Die Themen: Diesel-Gate - der Skandal geht mittlerweile in siebte Jahr. Und daß der baden-württembergische Ministerpräsident ein treuer Diener von Daimler, Porsche, VW & Co. ist, wissen alle, die es wissen wollen, seit mindestens acht Jahren. In seinem Eifer für die Dienstherren in den Vorstands-Etagen ging der Pseudo-Grüne nun allerdings doch einen Schritt zu weit: Obwohl die baden-württembergische Landesregierung - und damit er als Ministerpräsident - vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht unterlag, ignorierte Kretschmann das Urteil und zahlte lieber Zwangsgelder. Nun muß der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob sich Gerichte in Deutschland gegen eine Landesregierung durchsetzen können - oder ob die Automobil-Konzerne über Recht und Gesetz stehen. Droht Kretschmann nun Beugehaft?

Braunkohle, Klimakrise, Naturzerstörung, Artenvernichtung… All dies stand bis Ende August im Hintergrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus.  Durchgesetzt werden konnte vor diesem Gericht erst mal ein vorläufiger Stop des Braunkohle-Tagebaus Jänschwalde. Dies allerdings nur deshalb, weil sich der Klimakiller-Konzern LEAG - ähnlich wie Kretschmann - in seiner Selbstherrlichkeit überschätzt hat…