Humanitäres Visum: Das Recht auf Leben der Flüchtlinge hat bei der Güterabwägung verloren

Das Recht auf Leben der Flüchtlinge hat bei der Güterabwägung verloren

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Ohne Visum bleibt nur die Fahrt in Verzweiflung
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Von Noborder Network - Flickr: cayuco approached by a spanish coast guard vessel, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=14477027

Immer wenn im Mittelmeer wieder Flüchtlinge ertrinken und dies publik wird, sind "hochkriminelle Schleuser" schuld. Natürlich ist es kriminell, Menschen auf Schlauchbooten oder kaum seetauglichen Schiffen über das Meer zu schicken, aber es ist genauso klar, dass die Illegalisierung der Überfahrt dazu führt, dass keine Schiffe, die noch irgendeinen Wert besitzen, eingesetzt werden können. Die Flüchtlingsabwehr der EU ist die Geschäftsgrundlage für Schleuser, denen es egal ist, was passiert nachdem sie abkassiert haben. Nun sollte man meinen, dass die EU am Grundrecht auf Leben nicht vorbeikäme und also eine Alternative zum lebensgefährlichen Weg nach Europa anbieten müsste, nämlich ein humanitäres Visum. Nix da entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Am gleichen Tag beschloss das ungarische Parlament AsylbewerberInnen - von denen ohnehin nur noch wenige Ungarn erreichen - samt Kindern im Transitbereich einzusperren, bis über den Antrag entschieden ist. Doch immerhin lässt sich für ein humanitäres Visum auf der politischen Ebene weiter kämpfen und auch die Regierung Viktor Orban lässt sich belangen. Ein Gespräch mit Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegationn der Partei Die Linke im EU-Parlament.