Die Stadtbau erhöht die Mieten und die Stadt entscheidet daraufhin, dass diese teuren Wohnungen ein allzu großer Luxus für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld 2 sei... Dieses Szenario könnte bald Wirklichkeit werden, befürchtet der Runde Tisch Freiburg. Er informierte gestern, am Mittwoch bei einem Pressegespräch über die bisherigen Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg und über neue Pläne der Bundesregierungen, die die Lage auch und gerade hier in Zukunft noch weiter verschärfen könnten.
In unserem Mitschnitt geht es besonders um die Übernahme - oder immer häufiger: Nicht-Übernahme - der Mietkosten.
Weitere Themen beim Runden Tisch waren zum einen der Wegfall der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfängerinnen, der bereits beschlossen ist und vor allem eine Belastung für die Kommunen bedeuten wird. Zweitens sollen Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten als Einkommen angerechnet werden. Das passt zum Europäischen Jahr der Freiwilligkeit 2011 wie die Faust aufs Auge. Es genügt offenbar nicht, tätig sein zu wollen, es muss schon reguläre Lohnarbeit sein...
Drittens werden die Regeln für Sanktionen gegen ALG-2 Empfänger verschärft. Zum Beispiel müssen diese zukünftig nicht mehr schriftlich über Rechtsfolgen belehrt werden. Es genügt, dass z.B. ein Merkblatt aufgehängt wird - wer es übersieht, kann dann ohne weiteres für eventuelle Versäumnisse bestraft werden. Wer zu Unrecht auf Leistungen verzichten musste, soll darüber hinaus in Zukunft nur noch 1 statt 4 Jahre Zeit haben, Widerspruch einzulegen. Und schließlich ist auch geplant, die Beanspruchung von Sonderleistungen zu erschweren, z.B. für Nachhilfe, medizinische Sonderausgaben oder Erstausstattung einer Wohnung.
Diese sollen in Zukunft gesondert beantragt werden müssen. Die Vertreterinnen des Runden Tisches raten dazu, schon einmal vorsichtshalber einen formlosen Antrag auf Sonderleistungen einzureichen. Genaueres dazu wie auch zu den einzelnen Kritikpunkten findet Ihr auf der Internetseite des Runden Tisches Freiburg unter www.runder-tisch-freiburg.de