Noch geht es nur um Kenntnisnahmen zu den vorbereitenden Untersuchungen des neuen Stadtteils Rieselfeld Nord oder Dietenbach, die der alte Gemeinderat in seiner ganzen Breite will. Jedoch haben es gerade die "städtebaulichen Rahmenbedingungen", die eine verwaltungsinterne AG erarbeitet hat, in sich. Nicht nur werden die geltenden baulandpolitischen Grundsätze, sondern vor allem auch die Zielsetzung preisgünstigen Wohnraum für gering verdienende Einkommensbezieherinnen unverhohlen zur Abschaffung vorgeschlagen. Die Gemeinderäte konnten das Papier nur in ihren Fraktionsgeschäftsstellen oder über das Rathausinformationssystem - virtuell - am Computer erforschen.
Stadtrat Michael Moos, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Listen, sprach angesichts des Kurses der Stadtverwaltung schon eher etwas verschwommen davon, dass entscheidend für das Gelingen des neuen Stadteils dessen Charakter sei. " 80qm-Wohnungen für 1500 € kalt" wären in der Stadt schon anmietbar, "nicht aber für 6-7oo€". Genau solche Wohnungen fehlen. Ein Bauvorgang primär orientiert an dem zahlungsfähigeren Klientel der oberen Mittelschichten oder gar zu qm -Preisen von 7000€/qm + wäre mit der UL nicht zu haben.
Ohne frontal die gegenläufige Positionsbestimmung der (nur Bau?-)Stadtverwaltung niedergelegt in den städtbaulichen Rahmenbedingungen explizit zu nennen, markiert auch die SPD Fraktionsvorsitzende, Renate Buchen, eine Gegenposition: die 30-% geförderter Mietwohnungsbau sei gerade nur eine Untergrenze! Beim Einstandskaufpreis der Maisfelder von den aktuellen Grundstücksbesitzer zeigt sie wie die CDU grössere Konzessionsbereitschaft.
Weiterer Konfliktpunkt ist der von den vereidigten sachverständigen Gutachtern ermittelte Einstandspreis von 15 €/qm. Bei 950.000 qm Grundfläche z.B. von Dietenbach /Rieselfeld Nord würde jeder € mehr gleich eine Million bedeuten. Grüne und UL wollen am Gutachterpreis festhalten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, von Kageneck warnt vor "Massenenteignungsverfahren" und mahnt grössere Flexibilität an.
(kmm)