"Ein starkes Signal für Humanität"?! - Grün-Rot schiebt wieder ab

"Ein starkes Signal für Humanität"?! - Grün-Rot schiebt wieder ab

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Frontexabschiebung Stuttgart Quelle: http://www.fluechtlingsrat-bw.de/
Frontexabschiebung Stuttgart Quelle: http://www.fluechtlingsrat-bw.de/

Am gestrigen Mittwoch hat der Petitionsausschuss des Landtags seinen Bericht über die Delegationsreise in den Kosovo verabschiedet. Dabei ging es im Wesentlichen um die Frage,ob die Abschiebungen von Roma-Minderheiten in den Kosovo wieder aufgenommen werden sollen. Einstimmig sprachen sich die Ausschussmitglieder aller Fraktionen dagegen aus, den Abschiebestopp beizubehalten - also für Abschiebungen. Wir haben mit Andreas Linder vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg über diese Entscheidung gesprochen und ihn zunächst gefragt, ob er mit der Interpretation des SPD-Obmans Nikolas Sakellariou einverstanden ist, wonach diese Entscheidung "ein starkes Signal für Humanität" sei.

Der Flüchtlingsrat hat zusammen mit dem Netzwerk rassimuskritische Migrationspädagogik am Tag der Entscheidung vor dem Landtag protestiert, mit PolitikerInnen diskutiert und die Unterschriften für den höchst erfolgreichen Aufruf der "PädagogInnen gegen Abschiebungen" übergeben. Demnächst findet Ihr an dieser Stelle ein Interview zum kritischen Ansatz der PädagogInnen.