Die  Baupläne im GeziPark sind offenbar Geschichte - nach Angaben der  Zeitung "neues deutschland" ist der  Neubau einer Kaserne nicht mehr  Teil der Planungen der Stadtverwaltung. Das zeigten Entwürfe, die  Istanbuls Stadtoberhaupt Kadir Topbas gestern für den Taksim-Platz und den nahe gelegenen Gezi-Park  vorlegte.

Im  Sommer letzten Jahres entstand aus dem Protest gegen die Baupläne - der  zunächst vor  allem von Umweltschützer_innen organisiert wurde - eine  landesweite Bewegung. Aktivist_innen protestierten gegen Polizeigewalt  und die Politik der Regierung Erdogan insgesamt. Es wurden sechs  Menschen getötet sowie tausende verletzt. Nach den neuen Plänen seien »so viel Bäume und Grün wie  möglich« vorgesehen, erklärte Stadtoberhaupt Topbas. Allerdings  gibt es die Befürchtung, daß das ganze Propaganda für die Kommunalwahl  im März und die Präsidentschaftsnwahl im Sommer sei. Erdogans Regierung  hat seit dem Korruptionsskandal, der massenweise Rücktritte,  Entlassungen und Versetzungen mit sich zog, ein schwerwiegendes  Imageproblem. Gleichzeitig verschärft die Türkei ihre Internetzensur: Medienberichten zufolge können Webseiten jetzt auch ohne Gerichtsbeschluß  gesperrt werden. Außerdem hätten das Behörden das Recht, die Bewegungen  von Nuterz_innen im Netz aufzuzeichnen und zwei Jahre zu speichern. Das  Parlament hat gestern Abend das umstrittene Gesetz zur Kontrolle des  Internets beschlossen. Der Konzern Google stellte die Türkei in Sachen  Internetzensur auf eine Stufe mit China.