Erneute Abschiebung: Aus Kirchzarten nach Kamerun trotz Asylverfahren

Erneute Abschiebung: Aus Kirchzarten nach Kamerun trotz Asylverfahren

Wie erst am Mittwoch, den 30.5. bekannt wurde, ist bereits am 24.5. ein 26-jähriger Mann, der zuletzt im Flüchtlingslager in Kirchzarten gelebt hatte, nach Kamerun abgeschoben worden. Er war seit 1-2 Monaten in psychologischer Behandlung. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, doch war gegen diese Entscheidung fristgerecht beim Verwaltungsgericht Freiburg eine Klage eingereicht worden. Allerdings bedeutet eine solche Klage keinen Schutz vor Abschiebung. Der daher notwendige gleichzeitige Rechtsschutzantrag wurde abgelehnt und knapp zwei Wochen später folgte die Abschiebung. Dass den Behörden im Zuge des Verfahrens der Pass des Flüchtlings schon vorlag, erleichterte die Abschiebung noch.

Die faktische Möglichkeit, Asylanträge zu stellen, wird immer wieder von Menschenrechtsorganisationen angemahnt. Dieses grundlegende Recht wird jedoch in der Bundesrepublik nicht ausreichend garantiert, solange Asyl zwar beantragt, aber die Rechtmittel nicht bis in alle Instanzen ausgeschöpft werden können. Während laufender Rechtsverfahren abzuschieben, ist gängige Praxis auch in Freiburg.

Weitere Abschiebungen aus Freiburg sind in nächster Zeit zu erwarten: Mit jeder Woche etwa vermehren sich derzeit die Ausreiseaufforderungen gegen Roma aus Freiburg in den Kosovo, Serbien und Mazedonien.