EU-Antisemitismusbeauftragte fordert besseren Schutz von Synagogen

EU-Antisemitismusbeauftragte fordert besseren Schutz von Synagogen

Nach dem Anschlag in Halle hat die Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Union einen besseren Schutz von Synagogen in allen Mitgliedsstaaten gefordert. Katharina von Schnurbein erklärte außerdem, die Staaten müssten die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen übernehmen. Eine Reihe von Staaten habe hier Nachholbedarf, so Schnurbein. Teilweise müssten laut den Angaben der Antisemitismusbeauftragten Gemeinden rund 50 Prozent der Ausgaben selbst tragen. "Die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaften ist Aufgabe und Verantwortung jedes einzelnen Staates", mahnte sie in einem Brief an alle EU-Mitglieder.

Der Antisemitismusbeauftrage der Bundesregierung forderte zudem eine Gesetzesänderung in Bezug auf antisemitische Straftaten. Felix Blume schlug gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor, bei der Bemessung des Strafmaßes neben rassistischen, fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Beweggründen auch antisemitische Motivationen zu bedenken.