Am Donnerstag ratifiziert der Bundestag wohl den „Direktwahlakt 2018“, der vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat beschlossen wurde. Dabei geht es vor allem um die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen. Die Zwei-Drittel-Mehrheit dürfte sicher sein, da Ampel und Union sich einig sind, dass eine Sperrklausel eingeführt werden soll.
Für Mehr Demokratie e.V.: „Der Wähler wird kalt entmachtet!“

(Nachtrag: "Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Juni 2023, den Weg für die Einführung einer Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament freigemacht."
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-de-europaeisches...) (kg)