Europäische Bürgerinitiative - Der Gesetzesentwurf der Kommission

Europäische Bürgerinitiative - Der Gesetzesentwurf der Kommission

Euopas BürgerInnen sollen künftig in der europäischen Politik mehr Mitspracherechte haben. Und zwar durch die sogenannte EU-Bürgerinitiative. So steht es bereits im Vertrag von Lissabon. Letzte Woche legte die EU-Kommission nun einen Gesetzesentwurf vor, der den rechtlichen Rahmen für die europaweite Bürgerinitiative regelt. Darüber, wie die Bürgerinitiative auf EU-Ebene nach Meinung der Kommission in der Praxis funktionieren soll, habe ich bereits vor der Sendung mit Gerald Häfner gesprochen. Gerald Häfner ist Mitglied des EU-Parlaments für die Fraktion der Grünen und außerdem Mitbegründer der Initiative Mehr Demokratie e.V., die sich für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie einsetzt.