Selbst dien EU-Kommission hat bemerkt: So ist die Europäische Bürgerinitiative ein zahnloser Tiger

Selbst dien EU-Kommission hat bemerkt: So ist die Europäische Bürgerinitiative ein zahnloser Tiger

'Wer seine Stimme abgibt, hat nachher nichtsmehr zu sagen', lautet ein alter Sponti-Spruch. Doch ganz so stimmt es nicht, bzw. würde es nicht stimmen, wenn die vor 5 Jahren in Lissabon beschlossene Europäische Bürgerinitiative nicht an den eingebauten bürokratischen Hürden scheitern würde. Selbst der EU-Kommission ist das aufgefallen und sie hat ein Konsultationsverfahren ins Leben gerufen, an dessen Ende gestern die Nichtregierunbgsorganisationen Mehr Demokratie e. V., Democracy International, WeMove Europe und ECI Campaign über 80 000 Unterschriften für Verbesserungen eingereicht haben. Radio Dreyeckland sprach mit Alexander Trennheuser, Mitglied des Bundesvorstandes von Mehr Demokratie.