Europäische Bürgerinitiative

EU-Kommission registriert vier neue Europäische Bürgerinitiativen und lehnt eine ab

02.05.2019Die Europäische Kommission hat am Dienstag vier neue Europäische Bürgerinitiative registriert und eine abgelehnt.

Eine registrierte Initiative fordert einen stetig steigenden Preis auf fossile Brennstoffe in der EU. Dadurch sollen...

Europäische Bürgerinitiative "We are a welcoming Europe, let us help!" registriert

15.02.2018Die Europäische Kommission hat eine neue Europäische Bürgerinitiative namens "We are a welcoming Europe, let us help!" registriert. Auf Deutsch heisst die Bürgerinitiative etwa "Wir sind ein willkommensheissendes Europa, lasst uns helfen...

Selbst dien EU-Kommission hat bemerkt: So ist die Europäische Bürgerinitiative ein zahnloser Tiger

17.08.2017'Wer seine Stimme abgibt, hat nachher nichtsmehr zu sagen', lautet ein alter Sponti-Spruch. Doch ganz so stimmt es nicht, bzw. würde es nicht stimmen, wenn die vor 5 Jahren in Lissabon beschlossene Europäische Bürgerinitiative nicht an den...

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Erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat – Organisatoren in Deutschland reichen Unterschriften zur Überprüfung ein

04.07.2017Die Europäische Bürgerinitiative gegen das Pestizid Glyphosat ist laut den Organisatoren der Petition in knapp fünf Monaten erfolgreich gewesen. Bereits jetzt hätten deutlich mehr als eine Million Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten...

Europäischer Gerichtshof erteilt Kommission Schlappe: Bürgerinitiative gegen TTIP war doch rechtmässig

11.05.2017Die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" war doch rechtmässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Mittwoch entschieden.

Er erteilte damit der Europäischen Kommission eine deutliche Schlappe. Sie hatte es abgelehnt, die...

Umweltschutzorganisationen starten Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat

09.02.2017Umweltschutzorganisationen aus 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am gestrigen Donnerstag eine Europäische Bürgerinitiative gegen das Pflanzengift Glyphosat gestartet.

Mit der Initiative wollen sie verhindern, dass die...

Stop TTIP-Bündnis übergibt Petition mit 3 Millionen Unterschriften an Europaparlamentspräsident Schulz

10.11.2015Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat am gestrigen Montag eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative mit über 3 Millionen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP entgegengnommen. Damit wollen die...

Europäische Bürgerinitiave, etwas mehr Demokratie im vereinten Europa

29.10.2015Die Möglichkeit der europäische Bürgerinitiative EBI gibt es seit 2012, durch sie können EU-BürgerInnen Gesetzesanliegen an die europäische Kommission und das Parlament herantragen. Seit ihrer Einführung hat die Zahl der angestoßenen und...

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AktivistInnen überreichen der Europäischen Kommission 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA

08.10.2015Am gestrigen Mittwoch überreichten AktivistInnen über drei Millionen Unterschriften aus 23 EU-Mitgliedstaaten gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada an die Europäische Kommission. 2014 hatte die Kommission die Europäische...

Europäisches Parlament stimmt heute über Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative für ein Recht auf Wasser ab

08.09.2015Heute Mittag soll das Europäische Parlament über ein Bericht der irischen Europaabgeordneten Lynn Boilan von der Linksfraktion, bei welchem es um die Folgen der Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water" geht. Es war die erste erfolgreiche...

Radio Dreyeckland

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