Heute Mittag soll das Europäische Parlament über ein Bericht der irischen Europaabgeordneten Lynn Boilan von der Linksfraktion, bei welchem es um die Folgen der Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water" geht. Es war die erste erfolgreiche Bürgerinitiative, die EU-weit über eine Million Unterschriften sammeln konnte. Ziele der Initiative sind etwa die Anerkennung eines Grundrechts auf Wasser, der Ausschluss des Wassersektors von den Binnenmarktregeln, von der Liberalisierung und von Freihandelsverhandlungen. Wegen ihres Erfolgs musste sich die Europäische Kommission damit befassen. Im März vergangenen Jahres hatte sie sich zwar positiv zu dieser Initiative geäussert, aber ihre Vorschläge – etwa eine öffentliche Konsultation und bessere Information der BürgerInnen – waren von den InitiatorInnen als zu vage und zu wenig ehrgeizig bewertet worden. Der Bericht, der heute im Europäischen Parlament zur Abstimmung steht, erinnert an den ursprünglichen Zielen der Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water" und will die Kommission dazu zwingen, einen Gesetzespaket vorzulegen. Unter anderen weist der Bericht daraufhin, dass eine Million Menschen in der EU immer noch kein Zugang zu sauberem Trinkwasser habe, und rund zwei Prozent der Bevölkerung über kein Abwassersystem verfüge. Ferner fordert der Bericht ein Verbot des Wasserabstellens bei einkommensschwachen Haushalten als Menschenrechtsverletzung sowie mehr öffentliche Entwicklungshilfe im Wassersektor.