Europäischen Bürgerinitiative„Right2Water“ vor dem Europa-Parlament
Die Organisator_innen der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ werden heute Nachmittag in Brüssel vor dem Europa-Parlament ihre Ziele darlegen.
Die  Initiative will den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung für  alle Europäer_innen als Grundrecht etablieren. Dafür fordert sie unter  anderem, die Wasserversorgung von der Liberalisierung des europäischen  Binnenmarkts auszuschließen, eine Forderung, der sich das  Europa-Parlament bereits angeschlossen hat.
„Right2Water“   hat als erste Bürgerinitiative die hohen Hürden genommen, die im  Vertrag von Lissabon festgelegt sind. Dafür müssen mindestens eine  Million Menschen aus einem Viertel der EU-Staaten die Petition  unterzeichnen. Die Initiativen haben ein Jahr Zeit, die erforderlichen  Unterschriften zu sammeln, die von den Behörden der jeweiligen  Mitgliedstaaten beglaubigt werden müssen. Ist dies erreicht, wird die  Initiative vom Europäischen Parlament gehört. Außerdem muss die  EU-Kommission binnen 3 Monaten Stellung beziehen.
