Europäischen Bürgerinitiative„Right2Water“ vor dem Europa-Parlament

Europäischen Bürgerinitiative„Right2Water“ vor dem Europa-Parlament

Europäischen Bürgerinitiative„Right2Water“ vor dem Europa-Parlament Die Organisator_innen der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ werden heute Nachmittag in Brüssel vor dem Europa-Parlament ihre Ziele darlegen. Die Initiative will den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung für alle Europäer_innen als Grundrecht etablieren. Dafür fordert sie unter anderem, die Wasserversorgung von der Liberalisierung des europäischen Binnenmarkts auszuschließen, eine Forderung, der sich das Europa-Parlament bereits angeschlossen hat. „Right2Water“  hat als erste Bürgerinitiative die hohen Hürden genommen, die im Vertrag von Lissabon festgelegt sind. Dafür müssen mindestens eine Million Menschen aus einem Viertel der EU-Staaten die Petition unterzeichnen. Die Initiativen haben ein Jahr Zeit, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln, die von den Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten beglaubigt werden müssen. Ist dies erreicht, wird die Initiative vom Europäischen Parlament gehört. Außerdem muss die EU-Kommission binnen 3 Monaten Stellung beziehen.