Europa-Parlamentarier_innen fordern Sanktionen gegen die Ukraine
Elmar Brok von der CDU, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses, verlangte am Montag Einreiseverbote gegen die Verantwortlichen für Gewalt. Gleichzeitig sollte die EU verstärkt Einreisevisa für junge Menschen aus der Ukraine ausgeben.
Brok bezeichniete die Menschenrechtslage in der Ukraine als „unerträglich“. Er stellte fest, dass rund 300 Oppositionelle im Gefängnis säßen, etliche seien verschwunden. Es gäbe Entführungen und Folter.
Im Anschluss an eine Kiew-Reise einer Delegation aus Parlamentarier_innen sagte Brok, die EU-Abgeordneten seien sich in ihrer Beurteilung der Lage in der Ukraine einig.
Auch der deutsche Außenminister Steinmeier drohte der Ukraine in einem Tagesthemen-Interview mit Sanktionen.
In der Ukraine selbst verhandelt die Opposition um die Freilassung von Regierungsgegner_innen – mit einigem Erfolg. Medienberichten zufolge will die Regierung bis Freitag rund 100 Oppositionelle freilassen. Innerhalb der Opposition ist jedoch noch umstritten, ob im Gegenzug die Besetzung von regierungsgebäuden aufgegeben werden soll.