Krim votiert für Anschluss an Russland

Krim votiert für Anschluss an Russland

Krim votiert für Anschluss an Russland In dem äußerst umstrittenen Referendum vom Sonntag hat die Bevölkerung der Krim für einen Anschluss an Russland gestimmt. Laut offiziellem Endergebnis haben fast 97 % der Wähler_innen für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Die Wahlbeteiligung soll bei rund 80 % gelegen haben. Ukrainische und Tartaren-Organisationen hatten zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen. Im Referendum stand ein Verbleib der Krim in der Ukraine gar nicht zur Wahl. Noch heute will das Parlament der Krim die Aufnahme in die russische Föderation beantragen. Am Mittwoch soll auf der Halbinsel der Rubel eingeführt werden. Das Referendum wird von der internationalen Staatengemeinschaft mit Ausnahme Russlands als völkerrechtswidrig abgelehnt. Die Krim steht seit rund zwei Wochen unter der Kontrolle russischer Soldaten und prorussischer Milizen. Als Reaktion darauf hat hat das ukrainische Parlament heute Vormittag einer Teilmobilisierung der Armee zugestimmt. 40.000 Reservisten sollen mobilisiert werden. Die EU-Außenminister_innen wollen am heutigen Montag über Sanktionen gegen Russland entscheiden. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für die Verantwortlichen für die russische Militäraktion in der Ukraine. Putin selbst soll allerdings nicht sanktioniert werden. Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Elmar Brok, forderte bereits härtere Sanktionen gegen Russland. Wirtschaftliche Sanktionen würden Russland empfindlich treffen Die EU befürchtet auch eine Ausweitung des Konflikts auf weitere Landesteile der Ukraine. Der deutsche Außenminister Steinmeier will eine Beobachtermission für die Ost-Ukraine unter Leitung der OSZE.