Feigenblatt für Verhandlungen um TTIP

Feigenblatt für Verhandlungen um TTIP

Die EU-Kommission reagiert auf die anhaltende Kritik an den Geheimverhandlungen rund um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die EU-Kommission verhandelt mit Teilen der US Regierung ohne dass demokratisch legitimierte Politiker daran teilnehmen können. Aufgrund dieser Kritik hat die Kommission nun angekündigt 14 Vertreter von Verbänden in die Verhandlungen mit ein zu beziehen. Darunter der Europäische  Verbraucherverband (BEUC) und der Umweltschutzverband „Europäisches  Umweltbüro“ (EEB), die Interessenvertretung der Lebensmittelindustrie namens FoodDrinkEurope sowie der konventionelle Agrarverband  Copa-Cogeca. Das Gremium soll an der Verhandlungsrunde vom 10. bis 14. März in Brüssel teilnehmen und "wenn nötig detaillierte Informationen über  Verhandlungsfortschritte“ erhalten. Dabei werde darauf geachtet, dass diese  Dokumente vertraulich bleiben. Wieder einmal zeigt sich, dass die Demokratiekritik am Verhandlungsverfahren allzu leicht auszuhebeln ist. Die inhaltliche Arbeit kann aber erst beginnen wenn alle Karten auf dem Tisch liegen.