### Cold War reloaded
### Griechenland streikt wieder
### Nordkorea hat den Ausbau seines Atomwaffenprogramms angekündigt
### In Mexiko wurde Montag ein hochrangiger Politker ermordet
### Deutschland ignoriert Folterverbot
### Köln: Rathaus besetzt
### Regierung: 3,6 Milliarden Euro für Isaf-Einsatz zwischen 2002 und 2009
### Ozonwarnung in Freiburg
In den USA ist ein mutmaßliches
Spionage-Netzwerk enttarnt worden, das seit Jahrzehnten Informationen
für Russland gesammelt haben soll. Wie das US-Justizministerium
mitteilte, wurden zehn Verdächtige festgenommen. Den mutmaßlichen
Spionen drohen bis zu 25 Jahre Haft.
Die zehn mutmaßlichen
Spione wurden laut Justizministerium am Sonntag in den vier
nordöstlichen US-Bundesstaaten New York, New Jersey, Massachusetts
und Virginia festgenommen. Die Bundespolizei FBI hatte die
Verdächtigen nach eigenen Angaben mehr als zehn Jahre lang
überwacht, sie in ihren Wohnungen und in Hotelzimmern abgehört,
ihre Anrufe mitgeschnitten und ihre E-Mails gelesen.
Laut FBI
sollen die Beschuldigten Informationen an den russischen
Auslandsgeheimdienst weitergegeben haben. Welcher Art diese
Informationen sein sollen, ist bis jetzt aber unbekannt. Das
russische Außenministerium selbst bezeichnete die Festnahme als
Rückfall in den Kalten Krieg. Das US-Vorgehen sei unbegründet und
verfolge „ungute“ Ziele. Zudem seien die Angaben zu dem
mutmaßlichen Spionagering widersprüchlich, wie der russische
Außenminister Lawrow kritisierte.
Silvio und die Mafia
Ein enger Vertrauter des italienischen
Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist am Dienstag in Palermo zu
sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht
verurteilte den Senatoren und Unternehmer Marcello Dell'Utri nach
sechstägigen Beratungen wegen Verstrickungen mit der Mafia.
Dell'Utri ist auch Mitbegründer der Berlusconi-Partei Forza
Italia. 2004 war Dell'Utri zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Die
Staatsanwaltschaft hatte jetzt in zweiter Instanz elf, die
Verteidigung Freispruch gefordert. Neben Dell'Utri wurde auch Silvio
Berlusconi im Vorfeld von einem ehemaligen Mafioso direkt belastet.
Laut Gaspare Spatuzza sollen Berlusconi und Dell'Utri Anfang der
1990er Jahre mit der Mafia einen blutigen Pakt geschlossen haben, um
sich den Einstieg in die Politik zu ermöglichen. Mehrere Attentate
in Rom, Florenz und Mailand sollen laut Spatuzza erst aufgrund dieses
Paktes ausgeführt worden sein. Zwischen 1993 und 1994 wurden dabei
zehn Menschen getötet und 93 verletzt. Das von den
Korruptionsskandalen der politischen Elite schwer gebeutelte Italien
wurde damals durch die Anschläge zusätzlich
erschüttert.
Berlusconi und Dell'Utri hatten die Vorwürfe
stets abgestritten. Mit dem Urteil sieht der Verteidiger Dell'Utris
die Beschuldigungen „endgültig begraben“. Das Urteil bestätigt
Mafiaverstrickungen nur bis ins Jahr 1992.
Griechenland streikt wieder |
In Griechenland haben erneut
zehntausende gegen die Sparpläne der Regierung protestiert.
Laut
der Nachrichtenagentur dpa wurden Flüge, Eisenbahn- und
Fährverbindungen lahmgelegt. Banken und Behörden haben heute ebenso
geschlossen wie Museen und die Athener Akropolis.
Im Rahmen
des Streiks fand im Stadtzentrum von Athen ein Protestmarsch zum
Parlamentsgebäude statt, an dem sich etwa 20.000 Menschen
beteiligten. Dort kam es auch zu ersten Zusammenstößen zwischen
Demonstrierenden und der Polizei. Zu Handgemengen kam es auch in
Piräus, dem größten griechischen Hafen in der Nähe der Hauptstadt
Athen. Dort hatten etwa 500 HafenarbeiterInnen Einheimischen und
TouristInnen den Zugang zu Fähren versperrt. Organisiert wurde der
eintägige Streik von Gewerkschaften, die rund 2,5 Millionen
ArbeiterInnen vertritt. Der heutige Streik ist die fünfte große
Streikaktion gegen die Sparpläne der griechischen Regierung unter
Ministerpräsident Papandreou
Rund 100 BesetzerInnen und
UnterstützerInnen des „Autonomen Zentrums“ in Köln-Kalk haben
am Dienstagvormittag das Kölner Rathaus besetzt. Die AktivistInnen
forderten ein Gespräch mit Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters.
Damit soll die drohende Räumung des „Autonomen Zentrums“
abgewendet werden.
Wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet,
hat Roters inzwischen reagiert und den BesetzerInnen einen
Gesprächstermin angeboten. Am 1. Juli soll über die Zukunft des
Zentrums gesprochen werden. Das Rathaus wurde besetzt, nachdem die
BesetzerInnen des Autonomen Zentrums am Sonntag erfahren hatten, dass
das Zentrum am heutigen Dienstag geräumt werden solle. Laut der
Stadt war jedoch keine Räumung, sondern nur eine Ortsbegehung durch
die Eigentümerin der Immobilie, die Savo GmbH, geplant. Die Begehung
sollte unter Polizeigeleit stattfinden, wurde aber kurzfristig
abgesagt.
Mitte April hatten Mitglieder der Kampagne „Pyranha“
ein ehemaliges Kantinengebäude in der Kölner Wiesbergstraße
besetzt und mit der Einrichtung eines Autonomen Zentrums begonnen.
Seitdem wurden in dem Haus Filme gezeigt, Informations- und
Diskussionsveranstaltungen organisiert und Ateliers eingerichtet.
Während sich die Politik dem Projekt nicht gänzlich abgeneigt
zeigt, drängt die Besitzerin der Immobilie, ein Tochterunternehmen
der Sparkassen-Immobilienfirma „Rhine Estate“, auf die baldige
Räumung des Autonomen Zentrums.
Das
berichtet die junge Welt. Der Nordkoreanische Außenminister erklärte
gestern, Nordkorea sei gezwungen die nukleare Abschreckung zu
verstärken, um mit der anhaltend feindseligen Politik der USA und
der militärischen Bedrohung fertig zu werden. Zuvor hatte
US-Präsident Barack Obama den Druck auf Nordkorea erhöht. Er
kritisierte in Toronto den umstrittenen Angriff Nordkoreas auf ein
südkoreanisches Kriegsschiff Ende März.
Wie
das Internetportal fr-online berichtet, erschoss gestern ein Kommando
schwerbewaffneter Pistoleros den 46-jährigen Politiker Torre Cantú.
Er galt als aussichtsreicher Kandidat für die Gouverneurswahl des
nördlichen Bundesstaates Tamaulipas in wenigen Tagen. Der
mexikanische Präsident Felipe Calderón sprach von einer "feigen
Tat des Organisierten Verbrechens". Ersten Ermittlungen zufolge
sei die aus drei Fahrzeugen bestehende Karawane des Politikers in
einen Hinterhalt geraten und wurde mit schweren Waffen minutenlang
beschossen. Der getötete Torre Cantú hatte die Bekämpfung des
Organisierten Verbrechens zu einem seiner Hauptthemen im Wahlkampf
gemacht. Am Sonntag werden in zwölf der 32 mexikanischen
Bundesstaaten die Gouverneure neu gewählt. In den vergangenen Tagen
seien bereits zwei Bürgermeister von Unbekannten erschossen worden.
Beweise, dass die Drogenkartelle hinter der Tat stecken, gebe es
jedoch zunächst nicht. Die mexikanische Regierung befindet sich seit
vielen Jahren in einem Kampf gegen die Drogenkartelle des Landes.
Seit 2006 kamen in Mexiko bereits rund 23.000 ums Leben.
Deutschland ignoriert Folterverbot.
Das
berichtet die Human Rights Watch, . Demnach verwende Deutschland
solche Informationen, die ausländische Geheimdienste im
Anti-Terror-Kampf unter Folter erpresst hätten. Auch Großbritannien
und Frankreich würden diese Informationen nutzen. Human Rights Watch
erinnerte die drei Regierungen daran, dass Folter nach dem
Völkerrecht ohne jede Ausnahme verboten sei. Durch Folter gewonnenes
Beweismaterial dürfe auch nicht in Prozessen verwendet werden. Die
Geheimdienste der drei Staaten hätten zu ihrer Verteidigung
behauptet, es sei unmöglich festzustellen, welche Quellen und
Methoden hinter den übermittelten Informationen stünden.
Regierung: 3,6 Milliarden Euro für Isaf-Einsatz
zwischen 2002 und 2009
Berlin: (hib/AW/ELA) Die Bundesregierung beziffert die Kosten des
Isaf-Einsatzes von 2002 bis 2009 auf rund 3,6 Milliarden Euro. Dies
geht aus ihrer Antwort (17/2026)
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1713)
hervor. In den Angaben der Regierung enthalten sind die Kosten für
Personal, Erhaltung von Wehrmaterial, militärische Beschaffungen und
Anlagen sowie Verwaltungsausgaben.
Nach Angaben der Regierung verfügte das rund 4.400 Soldaten
umfassende deutsche Isaf-Kontingent Ende Mai dieses Jahres über
1.005 geschützte und 185 ungeschützte Landfahrzeuge, sieben
Transportflugzeuge vom Typ Transall C-160, sieben
Transporthubschrauber vom Typ CH 53 GS, sechs Aufklärungsflugzeuge
vom Typ Tornado PA 200 und 76 unbemannte Aufklärungsdrohnen.
Ozonwarnung