Die Debatte rund um die Netzneutralität in Europa spitzt sich zu und Radio Dreyeckland ist mittendrin. Konkret hat die EU-Kommission im September 2013 einen Verordnungsvorschlag zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents vorgelegt, der derzeit im Europaparlament diskutiert wird.
Unsere Gesprächspartner in der Debatte sind:
- Thomas Lohninger, Initiative für Netzfreiheit und Digitale Gesellschaft
- Peter Eberl, Generaldirektion CONNECT von der EU-Kommission
Am gestrigen Donnerstag hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europaparlaments eine kritische Stellungnahme (PDF) zum Kommissionsvorschlag veröffentlicht. Der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) beschließt vorraussichtlich am 24. Februar seine Position zum Kommissionsvorschlag. Das Plenum des Europaparlaments wird sich Mitte April mit der Verordnung beschäftigen.
Weiterführende Links:
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SaveTheInternet.eu Die Kampagne wird von sieben Nicht-Regierungs-Organisationen aus fünf EU-Staaten getragen und begleitet den politischen Prozess in den Institutionen der Europäischen Union.
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BEREC Guidelines for Quality of Service in the scope of Net Neutrality (PDF)
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Gegenüberstellung der chilenischen, niederländischen und slowenischen Gesetze zur Netzneutralität (PDF)