Fokus Südwest 17.10.2019

Fokus Südwest 17.10.2019

Beiträge:
# AKW Fessenheim geht bis 30. Juni 2020 vom Netz
# Von den Berufsverboten zum Lehrer*innenpranger der AfD
# Krieg in der Welt, die Waffen aus BW
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Nachrichten:
# Der Bodensee gehört den Landeskindern
# Die Kommunen wollen an den Gebühren schrauben

# Der Bodensee gehört den Landeskindern

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil festgestellt das der Uferstreifen zwischen Hochwasser und Wassermittelstand dem Land und damit den Bürgern gehört. Ein Eigentümer eines Grundstücks am Bodensee hatte den zeitweise trockenen Uferstreifen zwischen Mittel- und Hochwasserlinie für sich beansprucht.
Hintergrund: Im Jahr 1960 wurde im baden-württembergischen Wassergesetz als Uferlinien der Mittelwasserstand statt des mittlere Hochwassers festgelegt. Der Bodensee gehört aber mit Bett und der auch als Uferkrawatte bezeichneten Fläche zwischen den beiden Wasserständen dem Land-Baden-Württemberg was die deutsche Seite betrifft, nicht Privaten. Bereits 1970 wurde die Rechtslage durch das OLG entschieden und seitdem in der Literatur nicht bestritten.

# Die Kommunen wollen an den Gebühren schrauben
Die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY hat in einer Studie veröffentlicht, dass im Südwesten 60 Prozent der Städte und Gemeinden ab 20 000 Einwohnern über Gebühren und Steuern mehr Einnahmen erziehlen wollen.  Im Mittelpunk stehen Müllgebühren, Straßenreinungs- und Parkgebühren.
Grund- und Gewerbesteuer sind wesentliche Einnahmequellen der Kommunen. Eine Erhöhung ist hier jedoch nur in wenigen Städten im Ländle angedacht.