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# Volksantrag der Bauernverbände
Gemeinsam unsere Umwelt schützen
# Proteste gegen geplante Klinikschließungen in der Ortenau
Viele Kehler wollen im eigenen Krankenhaus gepflegt werden
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Nachrichten:
# Beschäftigte am Stuttgarter Flughafen demonstrieren
# Freiburg Hotspot linksextremistischer Gewalt
# Auerhahn Totschlag vor der Aufklärung
# Umweltverband NABU und die Schutzgemeinschaft Filder unterliegen im Streit um S21-Planungen
# Beschäftigte am Stuttgarter Flughafen demonstrieren
ver.di ruft am Freitag, 19. Juni, an vielen Deutschen Flughäfen und Airline-Standorten zu Protestveranstaltungen auf. Auch am Stuttgarter Flughafen versammeln sich rund 50 Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste am Flughafen Stuttgart. Bisher weigert sich der Arbeitgeberverbandes der Bodenabfertigungsdienstleister (ABL), mit ver.di einen Tarifvertrag Covid 19 zur Aufstockung der Kurzarbeit abzuschließen.
Laut Andreas Schackert, Landesfachbereichsleiter Verkehr bei ver.di Baden-Württemberg sind die Löhne des Bodenpersonals besonders gering. Nettolohneinbußen zwischen zweihundert und tausend Euro in der Corona-Kurzarbeit brechen den Menschen das Genick die in den letzten Jahren die hohen Gewinne erwirtschafteten.
Bundesweit finden am Freitag ähnliche Protestaktionen statt.
# Freiburg Hotspot linksextremistischer Gewalt
Das Landesamt für Verfassungschutz stehlt eine zunehmende Bedrohung der Demokratie durch Extremisten von Rechts und Links fest. Rechtsextremisten führten beim begehen politisch motivierten Kriminalität 2019. Das Landesamt für Verfassungsschutz zählte 1549 Straftaten
von Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse bis hin zur Bereitschaft zur Begehung von Tötungsdelikten.
Linksextremistisch motivierter Straftaten gab es hingegen gerade mal 486. Im Bericht des Verfassungsschutzes wird die Stadt Freiburg als "Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt in Baden-Württemberg" bezeichnet. Hauptgrund dafür seien zehntägigen "Hausbesetzer-Tage" (Squatting Days) im vergangenen Oktober.
# Auerhahn Totschlag vor der Aufklärung
Vor rund 10 Monaten wurde am Feldberg im Schwarzwald ein Auerhahn erschlagen. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage gegen zwei junge Männer erhoben.
Den beiden heute 21- und 23-Jährigen werde ein Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz zur Last gelegt, sowie dem Jüngeren Tiertötung vorgeworfen. Am Rande eines Volksfestes hatten die Beiden den Auerhahn in Schutzgebiet aufgescheucht und schließlich wurde er von dem heute 21 Jährigen erschlagen. Die Männer waren bei der Tat stark alkoholisiert.
Passanten beobachteten, filmt und fotografierten die Tat. Gegenüber der Polizei gaben die beiden Männer an von dem Auerhahn attackiert worden zu sein und aus Notwehr gehandelt zu haben.
# Umweltverband NABU und die Schutzgemeinschaft Filder unterliegen im Streit um S21-Planungen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag 18. Juni die Klagen des Umweltverbands NABU und der Schutzgemeinschaft Filder gegen die Planungen für das Teilstück zurück. Die Revisionen der Kläger gegen ein vorheriges Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim seien unbegründet, so die Bundesrichter. Der Abschnitt umfasst den Bau eines neuen Tiefbahnhofs am Flughafen und die Südumgehung Plieningen.
Der VGH hatte - allerdings wegen eines formellen Fehlers bei der Planung - den Planfeststellungsbeschluss für das Teilstück 2018 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
Jetzt darf beim Flughafenteilstück offiziell weitergebaut werden.
Die Schutzgemeinschaft Filder erklärte in einem Interview gegenüber RDL: Grund der Klage war es weiter gegen die Vermengung zwischen S-Bahn und Gäubahn vorzugehen. Da beide Bahnen die selben Gleise in diesem Abschnitt benutzten sollen entstünde ein vorhersehbarer Verkehrsengpass.