Fokus Südwest 19.03.2020

Fokus Südwest 19.03.2020

Beiträge:
# Mit Eigenbedarfskeule gegen die MieterInnen
# Eine Corona-Genesene berichtet

Nachrichten:
# In Ulm weiter Schlafkapseln für Obdachlose
# Razzien bei  Reichsbürger-Gruppen
# Corona 123
# Baden-Württemberg weitet die Mietpreisbremse auf 89 Städte und Gemeinden aus


# In Ulm weiter Schlafkapseln für Obdachlose

Im kommenden Winter sollen Obdachlose eine warme und sichere Übernachtungsmöglichkeit für Wohnungslose haben. Der Sozialausschuss des Gemeindrates Ulm hat dies am Mittwoch entschieden. Die jeweils 2,5 Meter langen "Ulmer Nester" aus Holz und Metall standen im vergangenen Winter am Rand von zwei Stadtparks. Im Winter 2019/20 wurden die "Nester" fast in jeder Nacht genutzt. Die Schlafkapseln "als Angebot des Erfrierungsschutzes für Obdachlose" werden mit jährlich 5700 Euro finanziert. Es sind zwei Schlafkapseln für jeweils zwei Personen.
Streetworkern der Caritas - der Hilfsorganisation der katholischen Kirche -, die beide Schlafkapseln und deren Nutzer betreut haben beführworten das Projekt.


# Razzien bei  Reichsbürger-Gruppen

In Baden-Württemberg und neun weiteren Bundesländern wird gegen Mitglieder der "Reichsbürger"-Szene durchgegriffen. Erstmals wurde eine Reichsbürger-Gruppierung verboten. Sechs Mitgliedern des Vereins die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums zugestellt.
In den frühen Morgenstunden durchsuchten am Donnerstag etwa 60 Polizisten die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins «Geeinte deutsche Völker und Stämme» und seiner Teilorganisation «Osnabrücker Landmark» . Vier Gebäude in den Regierungsbezirken Freiburg und Karlsruhe sollen ebenfalls durchsucht werden. Vereinsmaterial wurde beschlagnahmt und Beweismittel sichergestellt. Dem Verein werde vorgeworfen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu verbreiten.


# Corona 123

*In Freiburg löste die Polizei teilweise 2 bis 3 stellige Corona-Parties auf. Jugendliche und Heranwachsende feierten gemeinsam auf Grill- und Spielplätzen.

*Rund 850 Polizeibeamte von 24 500 in Südwest sind vorsorglich in Corona-Isolierung.
Die meisten Beamte kommen aus Corona-Risikogebieten aus dem Urlaub. Die Infektion bei der Polizei liege im niedrigen zweistelligen Bereich.

*Regionalzüge sollen ab Montag auf regelmäßige stündliche Verbindungen beschränkt werden.
Dabei sollen die Züge selbst ihre Waggonanzahl erhalten. Die Reisenden können sich also auseinander setzen. Die Pflicht, ein Ticket zu kaufen bleibt erhalten, kontrolliert werden aber selten.
Nachtbusse und ähnliche Angebote fallen am Wochenenden bereits weg.

*Fehlende Erntehelfer wegen Coronavirus. Der Spargel kommt die rumänischen Erntehelfer sitzen in Rumänien fest. Für die Landwirte wird es eng. Für die Kunden wird es knapp. Ein ausweichen auf anderes Gemüse ist schlecht möglich. Auch hier fehlen Erntehelfer oder die Lager leeren sich.
Der Deutsche Bauernverband hat am Mittwoch an die Bevölkerung ein beruhigende Mitteilung gerichtet: „Unsere Bevölkerung kann auch in schwierigen Zeiten mit hochwertigen Lebensmitteln versorgt werden. Hamsterkäufe sind nicht notwendig“
Gleichzeitig wird in einem Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangen  „kurzfristige Ausnahmen“ bei einigen Regeln zuzulassen, „um dringende, für die Lebensmittelversorgung erforderliche Arbeiten erledigen zu können.“
In Baden-Württemberg werden für die Spargelernte fast 6000 Helfer benötigt.


# Baden-Württemberg weitet die Mietpreisbremse auf 89 Städte und Gemeinden aus

Mit einem Beschluss des Ministerrats von Baden-Württemberg am Dienstag, den 17. März, wird die Mietpreisbremse auf 89 Städte und Gemeinden ausgeweitet. Die neue Regelung tritt am 1. Juni in Kraft. Die bisherige Mietpreisbremse wäre dieses Jahr nach fünf Jahren ausgelaufen, wurde jedoch letztes Jahr wegen eines Formfehlers vom Landgericht schon als ungültig erklärt. Durch die Mietpreisbremse dürfen neue Mietverträge die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal 10 Prozent übersteigen. Neubauten und umfassende Sanierungen sind von der Mietpreisbremse nicht betroffen.
Bisher fielen 68 Gemeinden unter die Mietpreisbremse, davon fallen nun nach einem Gutachten aller Gemeinden des Landes, 31 weg und 52 neue kommen hinzu. Das Land kündigte außerdem an in den nächsten Wochen die Landesverordnungen zu Kappungsgrenzen und die Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarfsanmeldungen um weitere fünf Jahre zu verlängern. Damit sollen in den 89 Städten und Gemeinden die Bestandsmieten um nicht mehr als 15 % alle drei Jahre erhöht werden dürfen und Kündigungen wegen Eigenbedarf unterliegen einer Frist von fünf Jahren statt der allgemein geltenden drei Jahren.
Diese Maßnahmen sollen den andauernden Anstieg von Mieten weiterhin verlangsamen, weitere Maßnahmen, vor allem um mehr Wohnraum zu schaffen, seien jedoch nötig, so die Landesregierung.