Beiträge:

# "Wir haben uns dagegen entschieden"

Weltweit werden in zahlreichen Städten derzeit zusätzliche Verkehrsflächen für den Fuß- und Radverkehr eingerichtet um die Corona-Abstandsregeln zu ermöglichen. Seit mehreren Wochen ist das Thema "PopUpBikeLanes" auch in der Freiburger Stadtverwaltung Thema.
Sandra Beck vom Garten und Tiefbauamt zur Verkehrsinfrastruktur in Freiburg.

# Kohelausstieg in die Hand statt DattelnIV ans Netz nehmen!

Am 20. Mai gab es in Freiburg eine Aktion gegen das neues Steinkohlekraftwerk DattelnIV
s.o.

# Bedingungen für ErntehelferInnen nach dem Tod eines an Covid19 infizierten Saisonarbeiter

Wer es wissen will, weiß es schon lange. Die Arbeits- und Lohnbedingungen für Saisonarbeiter*innen auf den Spargelfeldern, aber auch in der Fleischindustrie sind mies. Betroffen sind meist Menschen aus Rumänien und Polen. In der Coronakrise erscheinen diese Verhältnisse wie auf einem Brennglas.
Mit den Bedingungen unter denen die Menschen  leben und arbeiten müssen, haben sich auch Personen von Corona Solidarität Freiburg auseinandergesetzt und sind zur Recherche in die Gegend von Bad Krozingen, zum großen regionalen Spargel und Erdbeerbetrieb Fritz Wassmer gefahren. RDL sprach mit Mandana und Sid von Corona Solidarität Freiburg.

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Nachrichten:

# AfD geplante Demo gegen die Corona-Auflagen
# Baden-Württemberg auf dem Weg zum neuen Klimaschutzgesetz
# Robert Koch-Institut startet Corona-Studie in Baden-Württemberg
# Borkenkäfer fallen über die Bäume hervor
# Boris Palmer bleibt ein Grüner
# Kein Volksbegehren für beitragsfreie Kitas

# AfD geplante Demo gegen die Corona-Auflagen

Die Stadt Stuttgart verbot eine AfD-Demonstation aufgrund der Infektionsgefährdung die in Coronazeiten bei Demos besteht. Die AfD möchte nun einen Eilantrag gegen den Behördenbescheid stellen. Die Südwest-AfD wollte am 24. Mai in der Stuttgarter Innenstadt mit 500 Teilnehmende gegen die Beschränkungsmaßnahmen bei der Corona-Pandemie ein Kundgebung abhalten.

# Baden-Württemberg auf dem Weg zum neuen Klimaschutzgesetz

Die Fraktionen haben sich wohl geeinigt wie die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu  1990 um 42 Prozent sinken zu senken sind. Unter anderem eine Solarpflicht für Gebäude bei denen der Wohnanteil fünf Prozent der überbauten Gesamtfläche nicht überschreitet. Des weiteren sollen größere Parkplätze eine Photovoltaikpflicht erhalten. Dann ist noch eine Klimaschutzstiftung geplant zur finanziellen Abdeckung.
Am 26. Mai soll die Kabinettsvorlage behandelt werden.

# Robert Koch-Institut startet Corona-Studie in Baden-Württemberg

Rund 2000 Menschen sollen in den nächsten Wochen im Corona-Hochgebiet Kupferzell befragt und getestet werden. Am 1. März hatten sich bei einem Kirchenkonzert viele Menschen angesteckt. 112 waren positiv getestet worden, 3 sind verstorben.
Die Forsccher wollen wissen wieviele Menschen in Kupferzell Corona-Antikörper gebildet haben. Inbesondere solle die Frage geklärt werden, wie hoch die Zahl der nicht erkannten Erkrankten ist, welche Maßnahmen die Verbreitung des Virus beschleunigen bzw. behindern.
Vier weitere Orte sind bei die Studie "Corona Monitoring lokal" beteiligt. Am Ende sollen 8000 Menschen untersucht sein.

# Borkenkäfer fallen über die Bäume hervor

Dürre, Hitze und Schädlinge machen den Waldbauern das Leben schwer. Wegen der Virus-Krise stockt der Holzverkauf. Stämme bleiben liegen. Käfer siedeln sich an und fallen später über den Wald her. Die Aufarbeitung schadhaften Holzes ist teuer und die Preise am Mark sind tiefunten. Die Waldbauern bitten deshalb um Hilfe. Die Landesregierung will Waldbesitzern im Kampf gegen Dürre nun wieder beispringen.
Agrarminister Peter Hauk (CDU) kündigte für den Sommer  eine Gesamtstrategie zur Wiederbewaldung an.
Reinhold Gall, der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion bemerkt hierzu, dass die von Bund und Land bereits im Herbst bereitgestellten Millionen bislang kaum vor Ort angekommen seien.

# Boris Palmer bleibt ein Grüner

Der Tübinger OB Boris Palmer ist immer wieder durch provokante Aussagen in die Kritik geraten. Unter anderem mit dem Satz:In Deutschland würden Menschen gerettet welche in einem halben Jahr sowieso gestorben wären. Jetzt entschied der Landesverband auf ein Parteiausschlussverfahren zu verzichten. Ihm wird nur nahe gelegt die Partei freiwillig zu verlassen.
Daneben gibt es innerhalb der Partei für Palmer jedoch auch genügend Rückhalt.

# Kein Volksbegehren für beitragsfreie Kitas

Der Landesverfassungsgerichthof hat Mitte Mai  das Volksbegehren für beitragsfreie Kitas gekippt. Der Vorstoß von  SPD und mehr als einem Dutzend Bündnispartnern für eine kostenfreie Kinderbetreuung in Baden-Württemberg ist somit fürs Erste gescheitert. In zehn Monaten ist Landtagswahl. Die SPD kündigte an jetzt ein Wahlkampfthema zu haben.  Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz sagte:
„Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ändert nichts an der Notwendigkeit, mehr in Kitas zu investieren. Wer jetzt erlebt, unter welchen Bedingungen derzeit in manchen Kitas in der Notbetreuung gearbeitet werden muss, sieht deutlich die Notwendigkeit von mehr Investitionen für unsere Kinder. Bildung muss gebührenfrei sein, egal ob in der Krippe oder an der Hochschule. Baden-Württemberg muss es sich leisten können, sowohl die Gebühren abzuschaffen als auch die Qualität und die Arbeitsbedingungen zu verbessern."