Fokus Südwest 23.05.2019

Fokus Südwest 23.05.2019

Berichte:

 

# Mietenbündnis fordert Verlängerung des Mieterhöhungsstopps

 

# Freiburg im Kontrollwahn

 

# "Klimanotstand nicht nur symbolisch"

 

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Nachrichten:

 

# Neue Zweifel am Abschaltdatum von Fessenheim

 

# Einig in der Ablehnung der Rosensteinviertel-Plänen

 

# Baden-Württembergs Bürger beschweren sich.

 

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# Neue Zweifel am Abschaltdatum von Fessenheim

 

Akw-Direktor Marc Simon-Jean deutete am Dienstag gegenüber deutschen Vertretern in der Fessenheim-kommission (Clis) eine verzögerte Abschaltung von Block 2 des Akw-Fessenheim an. Laut Akw-Chef Simon-Jean ist die Abschaltung des Akw-Fessenheim nach wie vor an den Fortgang des Baus des neuen Akw in Flamanville gekoppelt. Laut Akw-Direktor sei die EdF unabhängig gegenüber politischen Entscheidungen.

Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer zeigte sich überrascht und empört. Nach den letzten Gesprächen mit französischen Regierungsvertretern habe sie sich auf einen Abschalttermin im Jahre 2020 fest eingestellt.

Die Umweltbewegungen hatte trotz der letzten Abschaltankündigung sowieso am Protestkurs festgehalten.

 

 

# Einig in der Ablehnung der Rosensteinviertel-Plänen

 

Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 zeigten sich entäuscht bezüglich der Rosensteinviertel-Plänen. Die IG Bürger für Baden-Württemberg, die das Projekt S 21 unterstützt, sieht bei prämierten Entwürfen noch erheblichen Verbesserungsmöglichkeiten. Das proStuttgart 21 Bündnis sorgt sich um „Fernblickbezüge“ zu markanten Punkten der Umgebung, die von der Bebauung zugestellt zu werden drohten. Bemängelt wurde die Überfrachtung des Plangebiets mit sozialer Infrastruktur, vor allem mit weiterführenden Schulen. Klärungsbedarf sah die IG Bürger beim Umgang mit erhaltenswerten Bahnbauwerken, beim Ausmaß der Parkerweiterung und Begrünung und bei der Verkehrserschließung.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 bemängelt den Umgang mit Ressourcen, die ungelösten Fragen der Klima- und Umweltbelastung, Bodenversiegelung und großvolumige Bebauung. Die „Zerstörung der hocheffizienten Bahninfrastruktur“ des Gleisvorfelds verbaue der Stadt jede Chance auf Verdoppelung des Fahrgastaufkommens auf der Schiene.

 

 

# Baden-Württembergs Bürger beschweren sich.

 

Die Anzahl der Beschwerden in Baden-Württemberg nahm im Vergleich zum Vorjahr im Jahr 2018 um 50 Prozent zu. Der Bürgerbeauftragten in Baden-Württemberg hatte 2018 insgesamt 498 Vorgänge zu bearbeiten. So nahmen die Beschwerden über die Landespolizei von 41 auf 82 Fälle zu. Bei den meisten Eingaben ging es darum, dass Bürger mit Behördenentscheidungen zu Ordnungsrecht und Verwaltung nicht einverstanden waren. In jedem fünften Fall

konnte der Bürgerbeauftrage sofort helfen. Der Landtag hat die Stelle des Bürgerbeauftragten erst 2016 geschaffen.