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# Konzerne zur Verantwortung ziehen# Freiburger Unternehmen tötet mit in Rojava
# Brücken bauen für Menschen
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# Schulter an Schulter. Bundeswehr und Polizei üben gemeinsam
# Rückgang der Bodenseefischerei
# Das Bundespolizeipräsidium in Potsdam gab Anweisung grenzpolizeiliche Maßnahmen zu intensivieren.
# Rektorin der Fridolinschule in Lörrach schließt die Schule
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# Schulter an Schulter. Bundeswehr und Polizei üben gemeinsam
Bei einer Anti-Terror-Übung in Stetten am kalten Markt nahmen erstmals auch die Bundeswehr
teil. Innenminister Thomas Strobl lies am vergangenen nasskalten Samstag den Umgang mit einem Terroranschlag üben. Die Gefechtslage unübersichtlich. Graue Sperrholzhütten simulieren die Konstanzer Fußgängerzone, eine Autobombe war explodiert. Schüsse knallen, Menschen schreien, Verletzte liegen in ihrem Blut. Die Polizei stößt an ihre Grenzen.
In diesem Fall, bei einer „ungewöhnlichen Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“, wie das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2012 festgelegt hat, darf die Armee zu Hilfe eilen.
Nach einer halben Stunde rücken schwere Sanitätspanzer in die Gefahrenzone vor. Durch eine Öffnung im Boden werden Verletzte sicher aufgenommen. Rettungshubschrauber des ADAC, der Polizei und eben auch der Bundeswehr heben ab und fliegen Opfer in die umliegenden Kliniken.
Es sieht nach Krieg aus, wenn die olivgrüne Hilfe als Soldaten mit geschulterter MP um den Sammelplatz für Verletzte patrouillieren.
Die Polizei schützt, die Bundeswehr unterstützt; so Brigadegeneral Henne um zu zeigen, dass die Polizei die Kommandogewalt hat, und damit alles Grundgesetz konform ist. Gleichwohl werden auch schon jetzt hoheitliche Befugnisse die eigentlich nur der Polizei zustehen an die schwerbewaffneten Militärs abgegeben.
Die Linke übte Kritik an der Kooperation.
# Rückgang der Bodenseefischerei
Seit Jahre werden im Schwäbischen Meer immer weniger Fische gefangen. Nach Angaben der Internationalen Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei(IBKF) wurden im vergangen Jahr 263 Tonnen Fische aus dem Wasser gezogen. Damit lag der Ertrag nur zwei Tonnen über dem historisch niedrigsten Wert von 2015.
Dramatisch ist vor allem der Rückgang beim wichtigsten Wirtschaftsfisch, dem Felchen. Als Grund wird das gute Wasser genannt. Der Bau von Kläranlagen hat den Phosphatgehalt deutlich gesenkt.
Damit fehlen Pflanzen die Nährstoffe, und somit Fischen das Futter.
Die von den Fischern vorgeschlagene Lösung den Phosphatgehalt wieder zu erhöhen lehnt das Umweltministerium in Stuttgart ab.“Der Bodensee als eines unserer wertvollsten Ökosysteme befindet sich in einem für große und tiefe Alpenseen typischen naturgemäßen Zustand.“ so das Ministerium. „Deshalb müssen wir weiterhin dafür sorgen, dass der Phosphor-Gehalt auf einem niedrigen Niveau bleibt.“
Für die Fischer bedeutet das Feriengäste betreuen, ein Ausweg der heute schon erfolgreich praktiziert wird. Für die Menschen weiterhin sauberes, gutes Trinkwasser.
# Das Bundespolizeipräsidium in Potsdam gab Anweisung grenzpolizeiliche Maßnahmen zu intensivieren.
Die Direktionen im Südwesten folgen. Der Grenzraum zur Schweiz und Frankreich steht seit Anfang Oktober unter intensiverer Kontrolle. Im Gegensatz zur deutsch-österreichischen Grenze handelt es sich dabei nicht um systematische Kontrollen.
Die Bundespolizei spricht von „intensivierter Binnengrenzfahndung“ die im Grenzraum zu Frankreich und zur Schweiz durchgeführt wird. Binnengrenzfahndung gab es schon vorher in gesetzlichem Rahmen, nun eben Intensiv also lageangepasst, stichprobenartig, aber nichtsystematisch. Es gibt anlassbezogene Überprüfungen in grenzüberschreitenden Zügen und Fernbussen sowie vermutlich werden auch Flughäfen stärker kontrolliert.
Ziel sei, die unerlaubte Migration und grenzüberschreitende Kriminalität besser zu erfassen. Auch soll die Lücke geklärt werden zwischen 100 000 Erstanträge auf Asyl und im selben Zeitraum laut Bundespolizei nur rund 26 000 registierten Einreisen nach Deutschland.
# Rektorin der Fridolinschule in Lörrach schließt die Schule
Wegen Sicherheitsbedenken wird der Schulbetrieb in der Lörracher Fridolinschule voraussichtlich wochenlang nur eingeschränkt erteilt. Die Kinder werden in anderen Gebäuden unterrichtet.
Am Wochenende war der Zustand des Gebäudes geprüft worden. Vor kurzem sei es zu einem Schwelbrand gekommen und in der Vergangenheit sei ein Dachziegel auf den Schulhof gefallen.
Nach einer erneuten Prüfung des Daches auf dem großen Schulgebäude werden nun spezielle Fangnetze angebracht, wie Stadt und staatliches Schulamt gemeinsam mit der Schulleitung und der Elternvertretung mitteilten. Aufgrund der Lieferfristen für die Netze werde diese Maßnahme nach einer ersten Einschätzung bis zu vier Wochen dauern.