Nachrichen:
# Das Bundespolizeipräsidium in Potsdam gab Anweisung grenzpolizeiliche Maßnahmen zu intensivieren.
# Videoüberwachung in Freiburg startet voraussichtlich im Januar 2020
# Stuttgart 21 wohl doch mit neuer Technik
# Progress-Werk Oberkirch will Tarifbindung verlassen
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# 24.10.2019 Das Bundespolizeipräsidium in Potsdam gab Anweisung grenzpolizeiliche Maßnahmen zu intensivieren.
Die Direktionen in Baden-Württemberg folgen. Der Grenzraum zur Schweiz und Frankreich steht seit Anfang Oktober unter intensiverer Kontrolle. Im Gegensatz zur deutsch-österreichischen Grenze handelt es sich dabei nicht um systematische Kontrollen.
Die Bundespolizei spricht von „intensivierter Binnengrenzfahndung“ die im Grenzraum zu Frankreich und zur Schweiz durchgeführt wird. Binnengrenzfahndung gab es schon vorher in gesetzlichem Rahmen, nun eben Intensiv also lageangepasst, stichprobenartig, aber nichtsystematisch. Es gibt anlassbezogene Überprüfungen in grenzüberschreitenden Zügen und Fernbussen sowie vermutlich werden auch Flughäfen stärker kontrolliert.
Und nun folgt ein kleines Update:
Stärkere Kontrollen der Grenzen in Baden-Württemberg
Ein kriminelles Clan-Mitglied ist nach seiner Abschiebung wieder in Deutschland aufgetaucht.
Nun wird in Baden-Württemberg intensiver kontrolliert. Vermutlich sollte das jetzt systematisch oder so heißen. Ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Konstanz teilte am Freitag vor einer Woche mit, dass Personen bei denen eine Wiedereinreisesperre für Deutschland festegestellt werde künftig zurückgeweisen werden. Das gelte ungeachtet eines etwaigen neuen Schutzgersuchens.
Die Gemeinsame Operative Dienstgruppe (GOD) Bodensee, d.h. deutsche Bundespolizisten und Mitarbeiter der Eidgenössischen Zollverwaltung, kontrolliere gemeinsam auf beiden Seiten der Grenze.
# Videoüberwachung in Freiburg startet voraussichtlich im Januar 2020
16 Überwachungskameras werden mit zweijähriger Verspätung in der Freiburger Innenstadt aufgestellt. Überwachungsschwerpunkt ist das genannten Bermudadreieck zwischen Bertholdsbrunnen, Universität und Martinstor. Die Kameras sollen potenzielle Täter abschrecken.
Bereits 2017 hatte sich der Gemeinderat für den Einstieg in die Videoüberwachung entschieden, unter dem Eindruck eines Sexualmords an einer Studentin. Zuerst musste der Auftrag jedoch europaweit ausgeschrieben werden.
Um schnell eingreifen zu können würden die Bilder ab Januar ins Polizeipräsidium übertragen. Spätestens nach zwei Wochen sollen die Videos gelöscht werden. Auch sind die Kammeras nicht, also keine 24 Stunden in Betrieb. Im Südwesten hat außer Freiburg auch Mannheim eine Videoüberwachung der Innenstadt.
# Stuttgart 21 wohl doch mit neuer Technik
Das digitale europäische Zug-Kontrollsystem ETCS könnte in Stuttgart wohl doch zum Zuge kommen. Bisher waren für die alte Technik bei S-21-Etat (8,2 Milliarden) 160 Millionen Euro vorgesehen.
Der politisch besetzte Lenkungskreis zum Bahnprojekt Stuttgart 21 erwartet von der Bundesregierung jedoch mehr Geld für die digitale Ausstattung des Bahnknotens. Konkret geht es laut DB-Infrastruktur-Vorstand Jens Bergmann um 490 Millionen Euro neues Geld vom Bund für S21 und das digitale europäische Zug-Kontrollsystem ETCS.
Einschließlich Streckenausrüstung für ETCS stehen bei S21 statt 160 Millionen rund 790 Millionen Euro auf der Wunschliste. Außerdem brauch die neue Technik bis zu „einem Jahr Testbetrieb“.
Der Bund hat keine Wahl, so die Aussage von Politkern, soll es zu keine Verzögerungen bei Stuttgart 21 kommen, muss der Bund sich „in stärkerem Umfang als bisher zugesagt finanziell beteiligen ...“.
# Progress-Werk Oberkirch will Tarifbindung verlassen
Der Vorstand der PWO AG hat Ende September beschlossen, zum 31.12.2019 aus dem Arbeitgeberverband und somit aus dem Flächentarifvertrag auszutreten. Stattdessen soll mit der IG Metall ein Haustarifvertrag abgeschlossen werden. Die IG Metall und Betriebsrat halten diese Entscheidung für inakzeptabel.
In den vergangenen Wochen waren Betriebsrat und IG Metall besonders bemüht, die Beschäftigten über die Folgen des Verbandsaustritts zu informieren und die Meinung der Belegschaft aufzunehmen. So gab es bereits IG Metall Mitgliederversammlungen, eine Betriebsversammlung und mehrere Betriebsratssprechstunden, in denen die Beschäftigten ihre Fragen stellen konnten. Am 6. November 2019 nahmen rund 900 Teilnehmende bei Protest-Kundgebung für den Erhalt der Tarifbindung teil.