"Gipfel der Hetze - Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft"

"Gipfel der Hetze - Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft"

Für den heutigen Mittwoch, den 19. Juli, ruft das Bündnis NoG20 am Hamburger Hauptbahnhof zu einer Demo auf, die sich gegen die geplante Schließung der roten Flora, die Gentrifizierung des Schanzenviertels, den autoritären Backslash und Polizeigewalt richtet. Das Bündnis will Gewaltfantasien gegenüber vermeintlichen 'Linksextremisten‘ entgegenwirken, auf die unbehelligte Vernetzung Rechtsextremer und auf die zahlreichen Opfer rechter Gewalt hinweisen.

Inzwischen will ein SWR-Journalist auch Rechtsextreme und Hooligans unter den ‚Randalierern‘ der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg identifiziert haben.

Außerdem erhielt die Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht gestern einen Rüffel, weil sie im Fall des Oktoberfestattentates im Jahr 1980 Informationen über V-Leute hätte herausgeben müssen. Der Fall, bei dem 13 Menschen getötet wurden, ist inzwischen wieder vor Gericht neu aufgerollt worden. Die Liste zu Versäumnissen von Justiz und Exekutive in Sachen rechter Gewalt geht noch weiter. Die taz titelte daher zu dem jüngsten Nazitreffen im thüringischen Themar nicht zu unrecht (mal wieder): „Auf dem rechten Auge blind“.