Großbritannien macht Ernst gegen sogenannten „Sozialhilfetourismus“ Wie der „Guardian“ heute berichtet, will Premierminister Cameron den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer massiv beschneiden. Schon ab dem 1. Januar sollen Migrant_innen in den ersten drei Monaten nach ihrer Einreise keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe mehr haben. Außerdem sollen die Grenzschutzbehörden ermächtigt werden, EU-Bürger_innen abzuweisen, die wegen nicht ausreichender finanzieller Mittel ausgewiesen worden waren. Die populistische Maßnahme war schon länger angekündigt. Seit Monaten schürt die britische Boulevardpresse die Angst vor bulgarischen und rumänischen Zuwanderern, die ab dem 1. Januar volle Freizügigkeit in der EU genießen. Die britische Presse geht davon aus, dass sich der konservative Premier damit die Stimmen der rechten Hardliner in seiner Partei sichern will. In Deutschland hatte Ex-Innenminister Friedrich von der CSU ähnlich Töne angeschlagen und vor einem – Zitat - „Mißbrauch der Freizügkeit“ gewarnt. EU-Sozialkommissar Lazlo Andor hat Forderungen nach Änderungen beim Recht auf Freizügigkeit bereits mehrfach eine klare Absage erteilt. Er warnte Großbritannien, durch diese Politik werde es - Zitat - "das hässliche Land der EU". Auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte angemerkt, das Recht auf Freizügigkeit sei nicht verhandelbar. Die britische Regierung muss sich nun auf weitere Auseinandersetzungen mit der EU einstellen.