Der federführende Ausschuss für Industrie Verkehr und Energie des Europäischen Parlaments hat am gestrigen Montag Abend seine Abstimmung über das umstrittene Telekompaket der Kommissarin Neelie Kroes vertagt. Über das Telekompaket und die Netzneutralität wird der Industrieausschuss wahrscheinlich erst in zwei Wochen abstimmen.

Am 12. Februar hatte sich der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bereits mit dem Telekompaket der Kommission befasst und hatte für mehrere Änderungsanträge zugestimmt, die die Netzneutralität bewahren sollten. Beim Industrieausschuss befürchten InternetaktivistInnen hingegen, dass er sich eher für die Interessen der grossen Telekomfirmen und gegen die Netzneutralität einsetzt.

Das Telekompaket zielt darauf ab, einen gemeinsamen Markt der Telekommunikationen in der EU zu schaffen. InternetaktivistInnen und die Kampagne Savetheinternet.eu kritisieren, dass die Vorschläge der Kommission und der Berichterstatterin im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments Pilar del Castillo Vera gleichzeitig die Netzneutralität bedrohen würden.