Der Bericht über den Gesetzesentwurf zum Telekommunikationsmarkt wurde am gestrigen Donnerstag mit 534 Stimmen zu 25 Stimmen und 58 Enthaltungen angenommen. Demnach werden unter anderem Roaminggebühren - welche für Telefongespräche, SMS-Versand oder Internutzung mit dem Handy im EU-Ausland anfallen - bis Ende 2015 abgeschafft. Nach dem heutigen Beschluß dürfen Zugangsanbieter ausserdem datenintensive Spezialdienste -  z.B. Video-Konferenzen, Telemedizin oder InternetFernsehen - in höherer Qualität anbieten, solange "diese Leistungen die Verfügbarkeit oder Qualität der Internetzugangsdienste [anderer Unternehmen oder Dienste] nicht beeinträchtigen". Die InternetaktivistInnen der französischen Organisation "La Quadrature du Net" nannten es einen grossen Schritt nach vorne für das freie Internet. Sie begrüssten, dass die wichtigsten Änderungsanträge der Grünen, Linken, Sozialdemokraten und Liberalen angenommen wurden. Dadurch werde die Netzneutralität stärker definiert und gewährleistet, als im Vorhaben der Kommissarin Neelie Kroes und der konservativen Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera. Die VertreterInnen der 28 Regierungen im EU-Rat werden sich Anfang Juni mit diesem Gesetzesentwurf befassen. Internet-AktivistInnen befürchten einen stärkeren Lobbyismus der Telekom-Oligopolen  auf die einzelnen Regierungen.