++++++++O-Ton
So die Stimmen von heute im Parlament.
Der Bericht der konservativen Abgeordneten Pilar del Castillo über den Gesetzesentwurf zum Telekommunikationsmarkt wurde mit 534 Stimmen zu 25 Stimmen und 58 Enthaltungen angenommen. Demnach werden bspw. Roaminggebühren - welche für Telefongespräche, SMS-Versand oder Internutzung mit dem Handy im EU-Ausland anfallen - bis Ende 2015 abgeschafft. AUßerdem dürfen Anbieter künftig nur noch in wenigen Ausnahmefällen den Internetzugang blockieren oder verlangsamen. Den Parlamentarier_innen sei es wichtig, dass Internetzugang "im Einklang mit dem Grundsatz der Netzneutralität" angeboten werden soll, heißt es in einer Pressemitteilung des Europäischen Parlaments von heute. „Netzneutralität“ bezeichnet das Grundprinzip des Internets, nach dem alle Daten gleich behandelt werden müssen. Nach dem heutigen Beschluß dürfen Zugangsanbieter auch zukünftig datenintensive Spezialdienste - z.B. Video-Konferenzen, Telemedizin oder InternetFernsehen - in höherer Qualität anbieten, solange "diese Leistungen die Verfügbarkeit oder Qualität der Internetzugangsdienste [anderer Unternehmen oder Dienste] nicht beeinträchtigen".
Kritiker_innen befürchten dennoch, daß die Neureglung den Telekommunikationsanbietern es ermöglichen könnte, gestaffelte Tarife je nach Nutzung des Internets zu erheben. Manche Dienste wären dann nur noch gegen hohe Gebühren benutzbar.
Das Kampagnen-Netzwerk Campact hatte daher rund 170.000 Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt.
Das neue Parlament entscheidet nach seiner Wahl im Mai, was es mit dieser Konsolidierung anfängt.