Spanien: Stimmen gegen Anti-Abtreibungsgesetz in den Reihen der Konservativen

Spanien: Stimmen gegen Anti-Abtreibungsgesetz in den Reihen der Konservativen

Nach Angaben der Tageszeitung Público haben einige hohe Amtsträgerinnen – so etwa die Vizepräsidentin der Regierung und die des Abgeordnetenhauses sowie Regierungssprecherin und einige konservative Politiker der autonomen Regionen – Justizminister Gallardón gebeten „um Gottes Willen“ den Gesetzesentwurf nicht weiter voranzubringen. Der Minister hatte seine sogenannte „Indikationenregelung“, die an die Gesetzgebung von vor 30 Jahren erinnert und Menschenrechtsorganisationen in Alarmbereitschaft versetzte, kurz vor Weihnachten letzten Jahres vorgestellt und damit eine gigantische Protestwelle verursacht. Das Gesetz kriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche im Allgemeinen und läßt diese nur aus gesundheitlichen und kriminologischen Gründen nach einem komplizierten und bürokratischen Prozedere zu. Aufgrund des Zwists in der Regierung verbreiten sich nun sogar Gerüchte über vorgezogene Parlamentswahlen im November. Das Kabinett von Premier Mariano Rajoy regiert erst seit knapp drei Jahren.

Ein Richter in Madrid erhob zusätzlich den Vorwurf, die konservative Regierungspartei PP wolle die Leute in die Irre führen: „Erst präsentiert sie einen Gesetzesentwurf zwei Tage, bevor er nicht mehr angenommen kann und dann erklärt sie ihren radikalen Stammwählerinnen und -wählern, daß sie versucht hat, diesen durchzubringen, es aber nicht konnte.“

Der Justizminister Gallardón hatte vergangenen Montag erklärt, das Anti-Abtreibungs-Gesetz werde nicht verabschiedet.