Erst unbekannt und unseriös, jetzt doch beantwortungswürdig- BaWüs Inneministerium und der Brief gegen Filmen auf Demonstrationen

Radio Dreyeckland hatte bereits am 14. September in einem Interview über den offenen Brief des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit berichtet. In dem Brief hat das Bündnis auf die von ihnen als rechtswidrig bezeichnete Praxis des Filmens und Fotografierens auf Versammlungen aufmerksam gemacht und Innenminister Gall gebeten zu erklären, welche Schritte er unternimmt, um zukünftig diese Videofotografien zu verhindern.

Gegenüber Radio Dreyeckland hatte das Innenministerium noch am 19. September geäußert, nichts vom Brief zu wissen und das Anliegen gleichzeitig als unseriös dargestellt. Radio Dreyeckland hatte von Innenminister Gall (SPD) wissen wollen, ob er die Polizeipraxis, die auf den vom Stuttgarter Bündnis erstellten Fotos von über 20 Versammlungen zu beobachten ist, als rechtskonform bezeichnen würde. Die Pressestelle erklärte daraufhin am Mittwoch:

„wir kennen den von Ihnen angesprochenen offenen Brief nicht. Daher können wir Ihre Anfrage auch nicht beantworten. Da der Brief offenbar schneller bei Ihnen angekommen ist, scheint es aber ohnehin eher darum zu gehen, Wirbel bei der Presse zu verursachen, als eine seriöse Antwort zu bekommen.“

Zwei Tage später lässt man aus dem Inneministerium nun mitteilen, dass man den Brief in Kürze direkt an das Bündnis für Versammlungsfreiheit beantworten werde.