Entwurf des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) enttäuscht: Kein Schwerpunkt für klimafreundliche Mobilität

Kein Schwerpunkt für klimafreundliche Mobilität

 

Für den Verkehr sollen zusätzliche Landesmittel von 155 Millionen Euro fließen. Beim Entwurf des neuen LGVFG gibt es aber auch einen Schwarzen-Schatten. Der kommunale Straßenbau profitiert greichfalls von der Verdoppelung der Finanzmittel. Die Förderung klimafreundlicher Mobilität – also Bahn und Busse, Rad- und Fußverkehr kommt zu kurz. Wenn es die Landesregierung ernst meint mit der Verkehrswende, dann müssen die geplanten zusätzlichen Landesmittel ausschließlich für den Umweltverbund reserviert werden.

Grün-Schwarz haben sich auf einen lauen Kompromiss geeinigt. Mehr dazu von Klaus-Peter Gussfeld, BUND Baden-Württemberg.