Für den Verkehr sollen zusätzliche Landesmittel von 155 Millionen Euro fließen. Beim Entwurf des neuen LGVFG gibt es aber auch einen Schwarzen-Schatten. Der kommunale Straßenbau profitiert greichfalls von der Verdoppelung der Finanzmittel. Die Förderung klimafreundlicher Mobilität – also Bahn und Busse, Rad- und Fußverkehr kommt zu kurz. Wenn es die Landesregierung ernst meint mit der Verkehrswende, dann müssen die geplanten zusätzlichen Landesmittel ausschließlich für den Umweltverbund reserviert werden.
Grün-Schwarz haben sich auf einen lauen Kompromiss geeinigt. Mehr dazu von Klaus-Peter Gussfeld, BUND Baden-Württemberg.