Per Dekret hat InnenMinister Rech im Dezember 2008 den Kreispolizeibehörden die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht in der Zeit zwischen 27.3. und 5.4.09 entzogen.

Die Anti-NATO Kundgebung auf dem Rathausplatz am 30.3. 17 Uhr wird deshalb im RP Karlsruhe entschieden.
Julia Meier vom Anti-Nato-Plenum.
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