Österreich: Kurz als Bundeskanzler vereidigt

Kurz als Bundeskanzler vereidigt

Sebastian Kurz ist der neue Bundeskanzler Österreichs. Wie der „Spiegel“ berichtet wurde 31-Jährige am Montag von Bundespräsident Alexander van der Bellen in Wien vereidigt. Somit ist er der jüngste Kanzler in der Geschichte des Landes, sowie der jüngste Regierungschef Europas. Seine sich als konservativ gebende ÖVP bildet die neue Regierung gemeinsam mit der rechten FPÖ. Vizekanzler wird Heinz-Christian Strache, Rechtspopulist und zu Jugendzeiten in der Neonazi-Szene unterwegs. Nach Berichten der“ Zeit“ plant die sogenannte „türkis-blaue Koalition“ Kürzungen der Sozialhilfe, was vor allem Familien schadet. Besonders hart trifft es auch Geflüchtete. Die Leistungen sollen gekürzt und ein „umfassendes Arbeitsverbot“ ausgesprochen werden. Besonders stark kritisiert werden auch geplante Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht Geflüchteter. So soll im Krankheitsfall die ärztliche Schweigepflicht aufgehoben werden können. Außerdem ist geplant, sie bei der Einreise Bargeld und Mobiltelefone abgeben zu lassen. Letztere werden dann ausgelesen und die Daten zur Identitätsbestimmung genutzt.

Bundespräsident van der Bellen sprach sich bei seiner Rede sehr deutlich für eine verantwortungsvolle Politik aus. Vor der Hofburg fanden sich zudem ca. 6000 Demonstranten ein, um gegen die rechte, nationalistische neue Regierung zu protestieren.