Landtag konstituiert sich endgültig – L -Reg kündigt Pläne für Nachtragshaushalt an

Mit den konstituierenden Sitzungen von neun Ausschüssen wird der am 27.März neugewählte Landtag seinen Konstituierungsprozess abschliessen in allen Sitzungen des heutigen Tages steht die – vorher abgesprochene – Wahl der Vorsitzenden und Stellvertreter auf der TO.
Zur Stunde gibt nach der morgigen Kabinettssitzung der MP und der Vize und Finanzminister Schmid den Fahrplan zum Kassensturz und Nachtragshaushalt bekannt.
In einem am 26.mai vom FM dem Landtag übermittelten Bericht zu den Steuereinnahmen und den Ausgaben im 1. Quartal – also schwarz-gelb -wird deutlich , das trotz einer Mehreinnahmen von einer halben Milliarde insbesondere die Ausgaben teilweise im ersten Quartal um bis zu 20 % stärker als geplant gestiegen sind. Das hängt zum einem mit der verspäteten Abwicklung des Konjunkturpaketes aber auch mit steigendem Beitrag zum Länderfinanzausgleich zusammen. Personalausgaben lagen 2,4 % über dem schwarz-gelben Ausgaben Plan für das 1.Quartal.