Die Bundesregierung macht mal wieder Sicherheitstheater und schnürt ein Überwachungspaket, das in vielerlei Hinsicht Grundrechte einschränkt und uns damit unsicherer macht. Beispielsweise durch biometrische Fahndung im Internet und automatisierte Datenanalyse, die wir für verfassungswidrig halten. Besonders gefährlich ist die im vermeintlichen „Sicherheits“paket enthaltene Reform des Bundespolizeigesetzes: Erstmals soll die Bundespolizei präventiv mit Staatstrojanern hacken dürfen. Diese heimliche Software greift direkt auf Smartphones und Computer zu, um verschlüsselte Kommunikation an der Quelle mitzulesen.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht 2025 – auf Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage hin – klare Grenzen gezogen. Das Gericht stellte fest: Diese Form der Überwachung greift besonders tief in Grundrechte ein. Zur Erinnerung: Diese Grundgesetze sorgen für unsere Sicherheit. Deshalb dürfen solche Eingriffe in die Grundrechte seit dem Beschluss aus Karlsruhe nur bei schweren Straftaten eingesetzt werden, nicht im Bereich der Alltagskriminalität. Aus Sicherheitsgründen!

Digitalcourage gekürzt von dm